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Torge Schmidt: Vor der Verabschiedung des Finanzausgleichsgesetzes ist ein vollständiges Benchmarking notwendig @torgator #6piraten Kiel, 04.09.13
Auf der heutigen Pressekonferenz des Innenministeriums hat Minister Andreas Breitner das geplante Finanzausgleichsgesetz vorgestellt.
Im Ergebnis werden insbesondere Städte und einige ländliche Gemeinden profitieren, mit Ausnahme von Dithmarschen aber alle Kreise erhebliche Einbußen hinnehmen müssen. Dazu meint Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: "Die gesellschaftlich Teilhabe muss auch in der Fläche gewährleistet werden. Das muss finanziert werden. Das muss sichergestellt sein."
In der Pressekonferenz hat der Innenminister oftmals von Aufgaben gesprochen, wo Ausgaben gemeint sind, denn nur so sind die Zahlen auch auf den ersten Blick nachvollziehbar. Da es bisher keine verlässliche Grundlage für die Kosten der einzelnen kommunalen Aufgaben gibt, müssen neben dem Benchmarking der Kreise und Gemeinden auch die kreisfreien Städte beteiligt werden. Dazu werden neben fachlich fundierten Stellungnahmen der Betroffenen auch sachlich ausgearbeitete Expertisen über das bisher vorliegende Gutachten hinaus benötigt.
Die Aussage des Innenministers "Wir sind überzeugt von unserer Arbeit." kommentiert Schmidt so: "Diese Auffassung würden wir nur zu gern teilen."
Die Differenz zwischen kreisfreien Städten, einzelnen Gemeinden in der Fläche und kreisangehörigem Raum ist immens. Der kommunale Finanzausgleich trägt diesem Missverhältnis zwar bereits heute Rechnung. Er sorgt dafür, dass die kreisfreien Städte 1,69-mal so viele Mittel je Einwohner erhalten wie der kreisangehörige Raum. Ob dies allerdings gerechtfertigt ist, bleibt fraglich, denn es fehlen dazu auch weiterhin verlässliche Parameter. "Wir wissen nicht wirklich, wie die Zahlen zustande kommen, wenn eine Vergleichsmöglichkeit fehlt." Torge Schmidt etwas lakonisch:" Wenn die Finanzsituation der Kommunen aus Sicht der Landesregierung auskömmlich ist, so nehmen wir dies zur Kenntnis. Die Meinungsfreiheit gilt auch für Mitglieder der Landesregierung."
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636