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Angelika Beer: Bundesumweltminister setzt Antrag der Piratenfraktion konsequent um @piratenbeer #6piraten Kiel, 04.09.13
Bundesumweltminister Altmaier und die Länder haben gemeinsam ein nationales Hochwasserschutzprogramm beschlossen.[1] Bis zur Umweltministerkonferenz im Herbst 2014 soll die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) zusammen mit den Flussgebietsgemeinschaften Vorschläge dazu ausarbeiten. Den Vorsitz übernimmt ab Januar Schleswig-Holstein.
„Wir begrüßen den Beschluss ausdrücklich“ sagt Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion. „Der Minister und die Länder setzen damit um, was wir in unserem Antrag [2] zum länderübergreifenden Binnenhochwasserschutz gefordert haben. Während die Schleswig-Holsteinische Landesregierung sich gegenüber unserem Antrag noch sehr reserviert gezeigt hat, scheint Herr Altmaier nun mehr Erfolg gehabt zu haben. Dazu gratuliere ich ihm.“
[1] http://www.bmu.de/themen/wasser-abfall-boden/binnengewaesser/hochwasser/ umweltministerkonferenz-beschliesst-nationales-hochwasserschutz-programm/
[2] Länderübergreifender Binnenhochwasserschutz der Elbanrainer Drucksache 18/983 http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0900/drucksache-18-0983.pdf
Ansprechpartner: Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640