FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 392 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Finanzen / Schuldenbremse Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Mittwoch, 4. September 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Studie zeigt Rückschritt des Landes bei der Haushaltskonsolidierung
Zur heutigen (4. September) Fortschreibung der PricewaterhouseCoopers Studie zu Länder- und Kommunalhaushalten erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Wenn man die Studie liest, fällt beim Länderfinanzbenchmarking vor allem auf, dass sich Schleswig-Holstein zum Vorjahr verschlechtert hat. Anstatt den Konsolidierungskurs konsequent voranzutreiben, lebt diese Regierung von dem, was die Vorgängerregierung erarbei- tet hat sowie von glücklichen Fügungen bei den Steuermehreinnah- men. Eigene Anstrengungen hat sie nicht unternommen. Dabei wet- tert sie bis heute gegen den Konsolidierungskurs der Vorgängerre- gierung. Dass die Steuereinnahmen sprudeln, liegt sicher nicht an der regierenden Koalition. Wo man hinblickt, werden Gesetze und Maßnahmen eingebracht und beschlossen, die das wirtschaftliche Wachstum des Landes bremsen.
Bevor Lars Harms also lauthals die Verschuldungspolitik der Landes- regierung lobt, sollte er sich lieber mit den genauen Zahlen der Stu- die beschäftigen. Rot-Grün-Blau torpediert die Haushaltskonsolidie- rung, wo es nur geht. Ministerpräsident Albig hatte sich ja schon deutlich für eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgesprochen. Frei nach dem Motto: ‚Nach mir die Sintflut’. Wenn die Schulden- bremse nicht Verfassungsrang hätte, dann hätte sich diese Regie- rung schon lange davon verabschiedet.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de