FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 391 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 4. September 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Landwirtschaft / Knickerlass



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: So kann es nicht weitergehen!
Zur Klage von Landwirten gegen den Knickerlass erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Wir können den Unmut und den Schritt der Landwirte, die neue Bio- topverordnung gerichtlich überprüfen zu lassen, nachvollziehen. Wir stehen dem sogenannten ‚Knickerlass‘ ebenfalls äußerst kritisch ge- genüber und haben seit Inkrafttreten des Knickerlasses klargestellt, dass er aus unserer Sicht einer Enteignung der Landwirte gleich- kommt. Es gibt keine fachlich belegte Begründung für den Erlass.
Den angekündigten Dialog hat Umweltminister Dr. Robert Habeck bei der Erstellung des Knickerlasses vollkommen vernachlässigt. Trotz massiver Einwände der Betroffenen hat er den Erlass auf den Weg gebracht. Dass der Umweltminister erst mit dem Erlass Fakten schafft und jetzt die Regelung auf ihre Alltagstauglichkeit hin über- prüfen will, ist Ordnungspolitik, wie wir sie von den Grünen gewohnt sind.
Nach den Landwirten werden wohl auch noch die Fischer und die Jäger unter diesem Politikstil leiden müssen – wenn Umweltminister Dr. Robert Habeck die Küstenfischerei in der Ostsee einschränkt oder die Jagdzeitenverordnung verändert. Wir fordern Ministerpräsi- dent Torsten Albig auf, die Agrarpolitik in seinem Kabinett noch ein- mal ausführlich zu beleuchten. So wie derzeit kann es nicht weiter- gehen!“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de