Christopher Vogt: Die ständige Forderung nach einer PKW-Maut für Ausländer wird dem Problem nicht gerecht
FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 390 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 3. September 2013 Parlamentarischer GeschäftsführerVerkehr / PKW-Maut www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die ständige Forderung nach einer PKW-Maut für Ausländer wird dem Problem nicht gerechtZur erneuten Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Einfüh- rung einer PKW-Maut für Ausländer nach der Bundestagswahl erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Dass Horst Seehofer noch immer an seiner Forderung nach Einführung einer PKW-Maut für Ausländer festhält, grenzt langsam an Realitätsverlust. Es wird für diese Forderung auch nach der Wahl keine Mehrheit im Deut- schen Bundestag geben. Auch die Bundeskanzlerin hat ihm bei seinem ak- tuellen Lieblingsthema bereits eine sehr deutliche Absage erteilt. Die CSU hat schon mit ihrer sturen Haltung beim Betreuungsgeld dafür gesorgt, dass sich nicht die sinnvollste Lösung durchgesetzt hat, sondern das Ego von Herrn Seehofer. Das wird es in der Form nicht noch einmal geben.Es ist zwar richtig, dass in der kommenden Legislaturperiode mehr finanzi- elle Mittel für die Sanierung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf- gewendet werden müssen. Die FDP-Fraktion hält jedoch nichts von der Einführung einer unausgegorenen bürokratischen PKW-Maut, die auch nicht mit europäischem Recht zu vereinbaren ist. Sie wird dem Problem nicht gerecht. Autofahrer und Logistikbranche werden bereits heute massiv finanziell belastet, und es wird nur ein Bruchteil der Einnahmen aus diesem Bereich wieder in die Infrastruktur investiert. Wenn man sich den Subventi- onsanteil im Bundeshaushalt anschaut, dann stellt man sehr schnell fest, dass es für ein Umschichten in den Verkehrsetat noch jede Menge Luft gibt. Horst Seehofer sollte sich ein seriöseres Wahlkampfthema suchen und nicht mit dem immer dem gleichen Vorschlag gegen die Wand laufen.Wirtschaftsminister Meyer, der derzeit auch den Vorsitz der Verkehrsminis- terkonferenz inne hat, fordere ich auf, noch vor der Bundestagswahl kon- krete Vorschläge zu machen, wie insbesondere Schleswig-Holstein zukünf- tig mehr Mittel für die Infrastruktur erhalten kann. Bisher kommt von der Landesregierung zu diesem Thema leider nur Nebulöses, und die bisheri- gen Haushaltsansätze der Landesregierung zur landeseigenen Infrastruktur Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 und die Uneinigkeit in der rot-grün-blauen Koalition sorgen bisher auch nicht dafür, dass man die Landesregierung beim Thema Infrastruktur in Berlin ernst nehmen kann.“Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
