FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 387 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 23. August 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Finanzen / Steuerpolitik



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Stegners Armutszahlen halten dem Faktencheck nicht stand! Zu den gestrigen Plenaraussagen des Vorsitzenden der SPD- Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Herr Dr. Stegner hat gestern ausweislich seiner Pressemitteilung (‚Es geht um Gerechtigkeit!’) in der Parlamentsdebatte folgendes be- hauptet:
‚Das oberste Fünftel unserer Gesellschaft verfügt über 53 % an Ein- kommen, zahlt aber nur 46,9 % an Steuern.’
Dr. Stegners Behauptung hält dem Faktencheck nicht stand. Die ak- tuelle jährliche Einkommenssteuerstatistik des Statistischen Bundes- amtes bestätigt zwar, dass die oberen 20 Prozent der Steuerpflichti- gen 52,3 Prozent des Gesamtbetrages der Einkünfte generieren, aber nicht wie behauptet 46,9, sondern 70,1 Prozent der festgesetz- ten Einkommenssteuer zahlen. Wir bitten Herrn Dr. Stegner, künftig doch besser zu lesen und die korrekten Zahlen zu verwenden, dann würde seine Armuts-Argumentationskette auch nicht wie ein Karten- haus in sich zusammenfallen. Dr. Stegner hätte dies auch bei Peer Steinbrück in seiner Autobiographie ‚Unterm Strich’ auf Seite 351f. nachlesen können.“
Quelle: Jährliche Einkommenssteuerstatistik des Statistischen Bun- desamtes, Seite 9 (Fachserie 14 Reihe 7.1.1)
Link: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/FinanzenSteue rn/Steuern/LohnEinkommensteuer/Einkommensteuerstatistik214071 1087004.pdf?__blob=publicationFile
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de