FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 386 / 2013 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Freitag, 23. August 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Innen / Verfassungsschutzbericht 2012


Dr. Heiner Garg: Keine voreiligen Schlüsse
In seiner Rede zu TOP 40 (Verfassungsschutzbericht 2012) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Zunächst danke ich dem Herrn Innenminister für seinen Bericht. Der Be- richt macht insgesamt deutlich, dass wir
- sowohl Erfolge im Kampf gegen jegliche Form des Extremismus ver- zeichnen können, - leider aber auch erkennen müssen, dass es Bereiche gibt, in denen sich die Strukturen des Extremismus verfestigt oder verstärkt haben und deshalb weiterhin Wachsamkeit erforderlich ist.
Erfreulich ist sicher, dass die Zahl der politisch motivierten Straf- und Ge- walttaten im Bereich des Rechtsextremismus zum wiederholten Male ge- sunken ist. So schlimm jeder Einzelfall ist, und jede Tat immer eine zu viel ist, so hat sich diese Zahl doch zwischen 2009 und 2012 um mehr als 30 Prozent reduziert. Das ist ein Erfolg, den sich weniger die Politik auf die Fahnen schreiben kann, als dass es eine gesamtgesellschaftliche Leistung ist.
Nicht so erfreulich ist wiederum, dass die Zahl der linksextremistischen Straf- und Gewalttaten im Vergleich zu 2011 angestiegen ist. Zwar befindet sich diese Zahl noch immer auf einem Niveau deutlich unterhalb der rechtsextremistischen Taten, marginalisieren sollten wir dieses Problem politischerseits allerdings nicht. Deshalb müssen wir darauf achten, dass wir im – berechtigten – Streben nach Bekämpfung des Rechtsextremismus den Linksextremismus im Land nicht aus dem Auge verlieren.
Grundsätzlich müssen wir bei jedem Verfassungsschutzbericht überprüfen, ob bzw. welche politischen Konsequenzen wir aus den vorliegenden Infor- mationen ziehen. Der Innenminister hat in seiner Pressemitteilung am 23.
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 April dieses Jahres verkündet, eine Konsequenz aus dem Bericht sei das NPD-Verbotsverfahren. Dieses, so der Innenminister, sei – Zitat –
‚ein unverzichtbares Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus‘.
Ihr eigener Verfassungsschutzbericht, Herr Minister, suggeriert aber in Tei- len etwas anderes. So heißt es wörtlich in diesem Bericht auf Seite 15:
‚Wie in den meisten anderen Bundesländern gelang es der NPD nicht, auch nur ansatzweise ‚bürgerliche’ Bevölkerungsschichten an sich zu bin- den.‘
Ich erinnere daran, dass die NPD bei der vergangenen Landtagswahl ledig- lich auf 0,7 Prozent der Zweitstimmen gekommen ist – noch hinter der Fa- milienpartei. Und bei der Kommunalwahl kam die NPD im Landesergebnis auf sage und schreibe 0,1 Prozent! Von einer überbordenden Zustimmung für die Partei ‚NPD‘ wird wohl kein vernünftiger Mensch sprechen können. Können wir angesichts dieser Zahlen aber ernsthaft von einer Gefährdung der Demokratie sprechen, die von der NPD ausgehen soll? Werden unsere Grundfesten durch solche Wahlergebnisse erschüttert?
Außerdem müssen wir uns doch die Frage stellen, ob wir mit einem Verbot rechtsextremem Gedankengut nachhaltig das Wasser abgraben. Erreichen wir wirklich das, was wir zu erreichen wünschen?
Streichen wir damit die entsprechenden Gedanken aus den Köpfen dieser – dankenswerterweise – sehr Wenigen? Meinen Sie wirklich, Herr Innen- minister, dass das NPD-Verbot
‚ein unverzichtbares Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus‘
ist? Wer glaubt ernsthaft, ein NPD-Verbot würde dabei helfen?
Der Extremismusforscher Eckhard Jesse schrieb im vergangenen Jahr in der ‚Zeitschrift für Politik‘ zu diesem Thema etwas sehr Interessantes – nämlich:
‚Die streitbare Demokratie hat stets eine Güterabwägung zwischen Freiheit und Sicherheit vorzunehmen. Ein Automatismus im Sinne eines Aktivwer- dens wohnt ihr nicht inne.‘
Und weiter:
‚Wer als Reaktion auf den öffentlichen (…) Druck flugs in den populisti- schen Ruf nach einem Parteienverbot einstimmt, zeigt Hilflosigkeit. Rechtsextremistische Umtriebe bleiben dadurch erhalten; das Gedanken- gut ist nicht verschwunden. Die Fixierung auf ein NPD-Verbot löst kein gra- vierendes Problem, provoziert vielmehr eine Reihe neuer Gravamina und Imponderabilien.‘
Im Ausschuss werden wir die Gelegenheit haben, über die notwendigen und richtigen Schlüsse aus dem Verfassungsschutzbericht zu beraten. In- sofern bin ich gespannt auf diese Beratung.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de