Innenpolitik
Nr. 467/13 vom 23. August 2013
Petra Nicolaisen zu TOP 40: Wachsam bleiben! Die Augen offen halten!
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Wachsam bleiben! Die Augen offen halten!
Für mich ist das das Ergebnis aus dem Verfassungsschutzbericht. Der Extremismus ist kein Phänomen, das wir wegdiskutieren können. Er ist keine Erscheinung, die wir verharmlosen dürfen. Der Extremismus bleibt eine Herausforderung, der sich Behörden und Politik weiter werden stellen müssen.
Und der Bericht macht eines eindrücklich klar: Die Gefahren kommen aus verschiedenen Richtungen. Das Gefahrenpotential von Rechts ist weiterhin hoch. In Schleswig-Holstein haben wir eine Zahl von gewaltbereiten Rechtsextremisten, die wir weiterhin werden beobachten müssen.
Und wir müssen aus den Zahlen des Berichts die Konsequenz ziehen, dass wir nicht nur im Bereich der Sicherheitsbehörden weiterhin werden arbeiten müssen.
Aufklärungsarbeit bei gefährdeten Gruppen ist wichtig. Hilfe beim Ausstieg aus
Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 der Szene ist wichtig. Und es geht auch darum, die Menschen weiter zu sensibilisieren. Der Blick für extremistische Bestrebungen muss geschärft werden, die Bereitschaft zu handeln muss gefördert werden. Konsequent und sorgfältig.
Wir dürfen aber nicht den Fehler machen, den Blick nur nach rechts zu richten. Die Gefahren aus dem linken Spektrum nehmen zu. Die Gewaltbereitschaft dieser Szene hat bereits erschreckende Ausmaße angenommen. Vieles von dem, was sich hinter dem harmlos klingenden Begriff „antifaschistisch“ verbirgt, ist alles andere als harmlos.
Der Bericht macht deutlich: Wir reden hier nicht über eine Gruppe niedlicher Weltverbesserer. Wir reden hier über eine Szene, die gnadenlos Gewalt gegen die einsetzt, die nicht ihrer Ideologie folgen. Wir reden über Personen, die bereit sind, ihre Vorstellungen rücksichtslos durchzusetzen. Wir reden über Gruppen mit kriminellem Potential.
Deshalb ist es wichtig, dass wir auch dem linksextremen Spektrum die gleiche Aufmerksamkeit zukommen lassen, wie den Rechtsextremisten. Auch hier bedarf es der Aufklärungsarbeit.
Auch hier brauchen wir Konzepte, die ein Abrutschen von Personen in diesen Kreis verhindern oder ihnen beim Ausstieg helfen. Konsequent und sorgfältig. Und auch der Islamismus bedroht uns weiterhin. Und hier ist mir etwas ganz persönlich wichtig:
Der Islam als Religion auf der einen Seite und der Islamismus als Form des Extremismus auf der anderen Seite gehören nicht zusammen. Der Islam ist Bestandteil der religiösen Vielfalt in unserem Land. Der Islamismus hingegen ist eine Bedrohung. Hier liegt es auch an uns als Politik, dies immer wieder und im Schulterschluss mit den muslimischen Verbänden deutlich zu machen.
Der Islamismus gehört nicht zu unserem Land! Der Linksextremismus gehört nicht zu unserem Land! Und der Rechtsextremismus gehört ebenfalls nicht zu unserem Land!
Gegen alle Formen von Extremismus müssen und werden wir vorgehen! Konsequent und sorgfältig. Wir haben auch in diesem Haus schon mehrfach über Fragen der Überwachung gesprochen. Und immer wieder wird der Versuch unternommen, unseren Staat als einen Überwachungsstaat darzustellen. Immer wieder werden Verfassungsschutzbehörden als datensammelnde Kraken gesehen.

Seite 2/3 Aber: Wer den vorliegenden Bericht genau liest, wird feststellen, dass wir in gewissem Umfange Überwachung brauchen. Dabei meine ich keine Totalüberwachung. Natürlich dürfen die Menschen nicht unter Generalverdacht gestellt werden.
Aber ich sage eines deutlich: Der Staat braucht Instrumente zur Sammlung von Informationen. Der Staat muss in der Lage sein, Bedrohungen auch aus dem Innern zu identifizieren. Und wer dem Staat jegliche Möglichkeiten hierzu nehmen will, der nimmt billigend in Kauf, dass sich extremistische Strukturen ungehindert bilden und ausbreiten können. Und ich sage: Das wollen und dürfen wir nicht zulassen!
Die Bekämpfung des Extremismus in all seinen Ausprägungen stellt Behörden, Politik und Gesellschaft vor eine Herausforderung.
Aber: Wir sind bereit, diese Herausforderung anzunehmen! Konsequent und sorgfältig.



Seite 3/3