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Uli König: USA und Großbritannien haben den Kampf gegen den Terrorismus verloren Kiel, 23.08.13
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag bleibt bei ihrer klaren Position zu Abhöraktionen ausländischer Geheimdienste. Es ist für die PIRATEN nicht hinnehmbar, dass jeder Mensch, der sich technischer oder anderer Kommunikationsmittel bedient, wird ohne Rücksicht auf Freund und Feind verdächtigt und überwacht wird.
Uli König, Abgeordneter der PIRATEN im Landtag konstatiert: "Die USA und Großbritannien haben den Kampf gegen den Terrorismus verloren. Wer, um sich zu schützen, die gesamte Welt in digitale Geiselhaft nimmt, vernichtet unsere Werte mehr, als irgendwelche Terroristen es je könnten."
Neben der Sammelwut innerhalb des Internetverkehrs in ihren eigenen Staat machten die Geheimdienste GCHQ und NSA auch vor den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union nicht Halt und haben diese abgehört.
Staatliche Stellen in den USA und Großbritannien, aber auch in Deutschland, verbreiten systematisch und oftmals willkürlich Angst und Schrecken durch Terrorwarnungen, die sich im Nachhinein immer als unnötig herausstellen, um Menschen in ihren Grundrechten einzuschränken und sie letztendlich gefügig zu machen. Damit wird unter anderem die staatliche Überwachung ganzer Nationen gerechtfertigt.
König denkt aber nicht daran zu resignieren: "Wir müssen aufpassen, dass nicht auch wir den gegen den Terror verlieren. Dazu bedarf es aber einer wehrhaften Demokratie mit freien und mündigen Bürgern."
Die Ausspähprogramme PRISM und STELLARWIND haben dafür gesorgt, dass das Freihandelsabkommen mit den USA tatsächlich öffentlich diskutiert wird. Wenn dies neben einer weiteren Preisgabe von Daten und Rechten unserer Bürger keinen Ertrag bringt, ist es unnötig.
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen wird im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit auch weiterhin auf dieses Thema die nötige Aufmerksamkeit schenken.
Ansprechpartner: Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623