FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 381 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 22. August 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer


Umwelt / Hochwasserschutz



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Der Hochwasserschutz muss weiter verbessert werden
In seiner Rede zu TOP 17 (Länderübergreifender Binnenhochwasserschutz für Elbanrainer) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Mit Blick auf die letzte Hochwasserkatastrophe in Lauenburg ist natürlich das Wichtigste, dass zumindest dort niemand mit Leib und Leben zu Schaden ge- kommen ist. Andere Regionen hatten leider nicht so viel Glück. Es sind jedoch auch in Lauenburg immense Schäden entstanden. Es gab in den letzten Jahren natürlich bereits Verbesserungen beim Hochwasserschutz und man konnte auch beim Katastrophenschutz auf die Erfahrungen der letzten Jahre zurück- greifen, aber es gibt in beiden Bereichen noch viel zu verbessern.
Vergessen sollte man im Rückblick nicht, wie groß die Hilfsbereitschaft im ge- samten Landkreis und darüber hinaus war. Ich war als Ehrenamtler selbst in Lauenburg im Einsatz und war dabei mal wieder von der großen Motivation und Leistung der vielen ehrenamtlichen und freiwilligen Helfer beeindruckt, aber auch von der Besonnenheit der betroffenen Altstadtbewohner. Die Landesregie- rung hat ja noch einmal bekräftigt, dass sie einen Fluthelferorden an alle Betei- ligten verleihen möchte. Das soll sie gerne machen, weil das ein nettes Zeichen der Anerkennung ist.
Ich bin jedoch auch der Meinung, dass wir gerade im Rückblick auf die letzten Hochwasserkatastrophen, das Ehrenamt generell noch mehr stärken müssen. Gerade um die ehrenamtlichen Strukturen bei den Feuerwehren, beim THW und ähnlichen Organisationen beneiden uns in Europa viele. Ich ärgere mich oft darüber, wenn dies alles von einigen Neunmalklugen als selbstverständlich an- gesehen wird und wenig Bereitschaft herrscht, diese ehrenamtlich arbeitenden Organisationen auch entsprechend auszurüsten.
Völlig klar ist, dass der Hochwasserschutz an der Elbe in erster Linie weit vor der Stadt Lauenburg flussaufwärts in Tschechien und den Neuen Bundeslän- dern verbessert werden muss. Da müssen dann auch die Nebenflüsse der Elbe einbezogen werden. Gleichwohl muss der Schutz in Lauenburg weiter verbes- Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 sert werden. Bei der Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern hat sich in den letzten Jahren zwar schon viel getan, aber da gibt es noch Luft nach oben. Vor allem an den Pegelvorhersagen muss weiter gearbeitet werden. Das würde vor allem die Arbeit der Einsatzleitung erleichtern. Sofort- und Aufbauhilfen sind selbstverständlich zunächst das Wichtigste, aber nun muss es auch in Kiel und Berlin darum gehen, wie man den Hochwasserschutz ausbauen kann. Da es seit dem Jahr 2002 nun bereits die vierte Flutkatastrophe an der Elbe war, muss man auch in den kommenden Jahren mit extremen Pegelständen rech- nen. Die Landesregierung muss also zeitnah entscheiden, inwieweit das Land die Stadt bei der Prävention unterstützen kann.
Meine Fraktion begrüßt die Unterstützung der Stadt Lauenburg durch die Lan- desregierung bei der Erarbeitung eines Konzeptes zum besseren Schutz der Altstadt und des an der Elbe gelegenen Industriegebietes in der Stadt Lauenburg. Das Konzept muss in enger Abstimmung mit den Bewohnern der Altstadt und den im Industriegebiet ansässigen Unternehmen entwickelt werden und das Ziel verfolgen, zukünftig den bestmöglichen Schutz dieser beiden Ge- biete zu gewährleisten. Bund und Land sind aufgefordert, die Stadt Lauenburg bei der Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen im Bereich des Hochwasser- schutzes nach Kräften zu unterstützen.
Für Lauenburg wird es maßgeschneiderte Lösungen geben müssen. Da müs- sen zügig intelligente technische Lösungen gefunden werden, die das Stadtbild nicht verschandeln, aber die Stadt bei erneuten Hochwasserkatastrophen bes- ser gegen die Wassermassen schützen können. Ich kann die Enttäuschung in Lauenburg über die bisher zugesagten Hilfen nachvollziehen, weil da am Ende wohl kein Geld mehr für einen verbesserten Hochwasserschutz übrigbleiben wird. Das kann so nicht bleiben. Lauenburg gehört zu den sogenannten Konso- lidierungskommunen in Schleswig-Holstein, sie ist auf Unterstützung angewie- sen und da wird man sich meines Erachtens auch noch mal über die Förder- quoten unterhalten müssen. Die Stadt ist auf einem guten Weg, wirtschaftlich wieder voranzukommen und dabei sollte sie auch unterstützt werden.
Der vorliegende Piraten-Antrag kommt meines Erachtens 20 Jahre zu spät, denn bereits 1993 trat die Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe – kurz IKSE – in Kraft. In dieser Kommission arbeiten Deutschland und die Tschechische Republik gemeinsam nicht nur am Natur- schutz an der Elbe, es werden auch regelmäßige Berichte zum Hochwasser- schutz an der Elbe vorgelegt. Der letzte Abschlussbericht der Kommission stammt aus dem Jahr 2012 und zeigt, welche Fortschritte im Bereich des Hochwasserschutzes bereits gemacht wurden, er zeigt aber auch, wo es noch Defizite gibt. Wir brauchen also keine weitere Arbeitsgruppe, die Lösungen er- arbeitet, es muss schlichtweg die Umsetzung der bereits vorliegenden Vor- schläge energischer vorangetrieben werden. Im Zeitraum zwischen 2003 und 2011 wurde sowohl auf deutscher als auch auf tschechischer Seite eine Menge Geld in die Hand genommen, um den Hochwasserschutz zu verbessern. Der größte Teil der Mittel wurde im Bereich des passiven Hochwasserschutzes in- vestiert, also in die Sanierung von Deichen. Was stromaufwärts die Städte und Gemeinden schützt, führt jedoch stromabwärts zu einem Problem. Die Elbe und ihre Nebenflüsse brauchen zukünftig also mehr Platz, und das ist wird für Bund, Land und Kommunen eine große Herausforderung werden, weil es natürlich schwieriger ist, als wenn man einfach nur die Deiche weiter erhöht.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de