Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 22. August 2013



TOP 20, Änderung der der Küstenfischereiordnung (Drucksache 18/1027)



Lars Winter:
Handwerkliche Fischerei erhalten, dem Artenschutz gerecht werden

„Unser Ziel ist der Erhalt der regionalen handwerklichen Fischerei. Im Dialog mit Fischerei, Naturschutz und Wissenschaft wollen wir die Nachhaltigkeit der Fischerei verbessern. Der derzeitige Einsatz von Stellnetzen und Schleppnetzen hat erhebliche Umweltauswirkungen und gefährdet die besonders bedrohte Schweinswalpopulation in der Ostsee. Wir setzen uns für die schnellstmögliche Einführung schonender und verträglicher Fischereitechniken ein.“ Das haben die regierungstragenden Fraktionen im Koalitionsvertrag 2012-2017 vereinbart. Und auf diesen Weg haben wir uns gemacht.
Fischereiminister Robert Habeck hat im letzten Jahr einen Dialogprozess mit der Fischerei begonnen, der seines gleichen sucht. Ich habe diesen Prozess begleitet. Ich war nur an wenigen Gesprächsrunden nicht beteiligt. Deshalb weiß ich, wer wann was zugesagt hat und was nicht.
Während der vielen Gespräche ging es immer darum, dass wir der regionalen handwerklichen Fischerei Angebote machen wollen, die ihre Existenz sichern und trotzdem dem Artenschutz, hier insbesondere den Schweinswalen, im Späteren auch den Tauchenten, mehr Schutz für die Stärkung der Population gewähren. 2



Der Dialog hat in Heiligenhafen mit Fischern und Verbänden begonnen. Dort wurden erste mögliche Szenarien vorgestellt, die aber sehr grob umrissen waren. Jedem musste klar sein, dass das nur erste Gedankenansätze gewesen waren. Der Dialog setzte sich fort. Mal mit einzelnen Fischern, mal mit Fischern aus nur einer Region. Dann waren wieder die Verbände mit beteiligt und wir haben auch Gesprächsrunden mit Fischern und den Naturschutzverbänden gehabt.
In all den Runden gab es mal mehr und mal weniger Zustimmung zu den Ideen der Landesregierung. Ja, es wurden auch mal Szenarien dargestellt, wo es um drei/vier Gebiete ging, die mit zeitlichen Einschränkungen zwischen sechs und acht Wochen beschrieben wurden. Das war ziemlich zu Beginn des Dialogs.
Die in dem jetzigen Entwurf der Küstenfischereiordnung formulierten Gebiete sind mit Ausnahme von Strande und Fehmarn mit den Fischern besprochen und ausverhandelt. In der Geltinger Birk wurde man sich schnell einig. Die Fischer von Maasholm und der Schleimündung konnten sich ihre Hauptreviere ebenfalls sichern. Lediglich vor Strande und um Fehmarn herum ist man noch nicht zueinander gekommen. Hier bleiben die zeitlichen Einschränkungen. Darüber werden wir noch sprechen müssen.
Der jetzige Entwurf sieht vor, dass in einigen Bereichen der Ostseeküste im Jahr insgesamt 8 ½ Monate und in anderen Bereichen 5 ½ Monate nicht mit Stellnetzen gefischt werden soll. Das sind erhebliche Einschränkungen für die Fischerei. Auch hier gilt es nachzusteuern. Denn wie ich bereits eingangs erwähnte: „Unser Ziel ist der Erhalt der regionalen handwerklichen Fischerei.“
Ich möchte alle Anwesenden daran erinnern, dass bis zum 16. August das Anhörungsverfahren zum Entwurf der KüFO lief. Für das Ministerium gilt es nun, die vorgebrachten Punkte mit dem vorliegenden Entwurf abzugleichen. Auch wenn der Verordnungsweg kein parlamentarischer ist, gehe ich davon aus, dass uns die Stellungnahmen zur Kenntnis gegeben werden und dass das Ministerium dem Umwelt- und Agrarausschuss darüber berichten wird, zu welchen Entscheidungen es gekommen ist. 3



Ich habe nun viel über und für die Fischerei gesprochen. Das Ziel, dem Artenschutz gerecht zu werden, dürfen wir bei allen Bestrebungen, uns für die Fischerei einzusetzen, nicht aus dem Auge verlieren. Und es funktioniert nun mal nicht, den Fischern alle Freiheiten zu geben und gleichzeitig zu glauben, dass es der Schweinswalpopulation nicht zum Schaden gereicht.
Das hat der einzelne Fischer auch verstanden. Es gilt nun, mit den Stellschrauben der KüFO diesen Mittelweg zu finden und zu gehen.