Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort. Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 20 –Küstenfischereiordnung Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Bernd Voß Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr.319.13 / 22.08.2013



Meeresschutz und nachhaltige Fischerei
gehören zusammen!

Wir haben im März hier bereits über das Thema Ostseefischerei geredet. Ich habe dort gesagt, dass diese Koalition sich für den Erhalt der handwerklichen Küstenfischerei in Nord- und Ostsee einsetzt und dies auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Das kann ich hier nur bekräftigen.
Anders als die KollegInnen von der CDU sind wir aber der Überzeugung, dieses Ziel lässt sich nur erreichen, wenn wir auch die Konflikte zwischen Naturschutz und Fische- rei ernsthaft angehen und nach Lösungen suchen.
Und anders als der Fischereiverband bin ich der Überzeugung, dass es gut ist, dass der Meeresschutz und die Fischerei in der Zuständigkeit eines Ministers liegt. Denn Meeresschutz und nachhaltige Fischerei gehören natürlich zusammen, das Eine geht nicht ohne das Andere. Ein intensiver Dialog mit den Betroffenen findet seit Monaten statt.
Die Stellnetzfischerei ist eine traditionelle Form der Fischerei in der Ostsee, die beson- ders von kleinen Familienbetrieben ausgeführt wird. Es handelt sich um eine Fangme- thode, die durchaus auch aus ökologischer Sicht Vorteile hat, denn sie ist wenig ener- gieaufwendig und beeinträchtigt den Meeresboden nicht. Aber wir dürfen nicht einfach die Augen verschließen vor der Tatsache, dass leider in diesen Netzen immer wieder Tiere landen, die da nicht reingehören und die die Fischer ja auch gar nicht in ihren Seite 1 von 2 Netzen haben wollen.
Wenn es sich dabei nur um einzelne Tiere handeln würde, wäre es vielleicht zu ver- nachlässigen. Es betrifft aber nicht nur einzelne Tier, es betrifft die einzige bei uns vor- kommende Walart, den in der Ostsee streng geschützten, weil stark bedrohten Schweinswal. Und des betrifft geschützte Tauchenten, wie die Eiderente, für deren Schutz das Land Schleswig-Holstein international Verantwortung trägt.
Daher möchte ich sagen: Wer will, dass bei der Stellnetzfischerei alles so bleibt, wie es ist, der will nicht, dass diese Fischerei bleibt.
Nach vielen Gesprächen gibt es seit Ende Juni den Entwurf zur Änderung der Küstenfi- schereiverordnung. Sie ist auf bestimmte Bereiche beschränkt, auf die „Hot Spots“, die für Schweinswale und Meeresenten von besonderer Bedeutung sind. Das Anhörungsverfahren dazu läuft. Wir gehen davon aus, dass die eingegangenen Stellungnahmen jetzt sorgsam ausgewertet werden. Dabei wird es auch um die Sorgen der Fischer bezüglich der zeitlichen Einschränkung für Stellnetze in den „Hot Spot Ge- bieten“ gehen. Aber auch die Stellungnahmen der Naturschutzseite sind zu berücksich- tigen.
Es müssen Kompromisse möglich werden, die einen ausreichenden Schutz für Schweinswale und Meeresvögel gewährleisten. Was ich vermisse in der öffentlichen Debatte ist, dass zu wenig über die Maßnahmen gesprochen wird, die neben der zeitli- chen und räumlichen Einschränkung der Stellnetze in Gang gesetzt werden, um unsere Fischerei mit dem Artenschutz vereinbar und damit zukunftsfähig zu machen. Hier versucht die Opposition, in Wahlkampfzeiten mit einer plumpen „Nutzer gegen Schützer“ Schwarzweißdebatte Stimmung zu machen. Das haben wir ja auch in der vo- rangegangenen Debatte gesehen.
Ich denke unser gemeinsames Ziel sollte sein, eine nachhaltige Fischerei weiter zu entwickeln. Dafür brauchen wir die Fischer, den Naturschutz, die Wissenschaft und möglichst auch die betroffenen Kommunen in einem Boot. Genau darum bemüht sich die Landesregierung seit Monaten sehr intensiv.
Gemeinsam mit den Fischern wurden Projekte entwickelt, wie in den für den Walschutz bedeutsamen Gebieten neue Fangmethoden ausprobiert werden können, die den W a- len und den Fischern das Überleben sichern.
Ich habe durchaus den Eindruck, dass wir hier ein ganzes Stück weitergekommen sind und dass von vielen Fischern konstruktiv und lösungsorientiert auf für alle tragfähige Ergebnisse hin gearbeitet wird.
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