FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 379 / 2013 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 22. August 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Fischerei / Küstenfischereiverordnung



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Die aktuellen Pläne bedeuten das Aus für die gewerblich tätigen Fischer
In seiner Rede zu Top 20 (Änderung der Küstenfischereiverordnung) er- klärt der fischereipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Diese Debatte schließt sich nahtlos an die Debatte an, die wir soeben über die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft führten. Auch bei den Fischern gibt es großes Unbehagen über den zuständigen Minister und die rot-grün- blaue Koalition.
Aber nicht nur die Fischereiverbände wehren sich gegen die Pläne zur Än- derung der Küstenfischereiverordnung, sondern auch die Kommunen, in denen die jeweiligen Fischereiflotten beheimatet sind. Und das mit guten Gründen, wie beispielsweise die Stellungnahme der Gemeinde Strande zeigt.
Die Fraktionsvorsitzenden der Strander CDU, FDP und SPD schreiben, ich zitiere:
‚Gerade die Fischerei und der Hafen sind das touristische Aushängeschild der Gemeinde neben dem Naturstrand und der Steilküste. Die Betroffenheit der Gemeinde Strande durch die in der Diskussion stehende Novelle [der Küstenfischereiordnung] besteht darin, dass neben den gravierenden indi- rekten Auswirkungen auf den Tourismus – durch Ausbleiben der Möglich- keit einer bisher immer politisch geforderten Vermarktung regionaler Pro- dukte – direkt auch die Existenz der gewerblichen Fischer innerhalb der Gemeinde auf dem Spiel steht. Diese Fischerei wird überwiegend durch traditionsreiche, handwerkliche Familienbetriebe aus der Gemeinde ausge- übt.‘
Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, neben der Tatsache, dass als Begründung für die einschneidenden Maßnahmen auf eine völlig unzurei- chende Datenbasis zurückgegriffen wird.
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Sehr aktuell ist übrigens, dass sich in diesen Tagen auch bei unseren Nachbarn in Dänemark der Widerstand gegen die Pläne von Robert Habeck formiert.
Von der Sperrung der besagten Gebiete in der Ostsee für die Stellnetzfi- scherei wären nämlich auch dänische Fischer betroffen. Der dänische Fi- schereiverband läuft bereits Sturm gegen die Pläne der Landesregierung und auch hier frage ich mich, warum SPD und SSW das offenbar klaglos hinnehmen.
Ich hatte im Januar die leise Hoffnung, dass sich SPD und SSW noch im Sinne der Fischer ein- und dann auch durchsetzen. In der Flensburg Avis wird am 22. Januar zum Beispiel Flemming Meyer mit den Worten zitiert: ‚Wir müssen eine Lösung finden, mit der die Fischer leben können. Es kann nicht angehen, dass wir ihnen die Existenzgrundlage nehmen.’
Und schließlich ist auch im Koalitionsvertrag von einer Stärkung der hand- werklichen Fischerei die Rede.
In Dänemark ist übrigens eine Studie veröffentlicht worden, in der die Stell- netzfischerei als hervorragendes selektives Fanggerät klassifiziert wird hin- sichtlich Vermeidung von Beifang aller Art. Der dänische Fischereiverband gibt übrigens auch wieder, dass sich der Schweinswalbestand in den däni- schen Gewässern in den vergangenen acht Jahren verdoppelt habe.
Und im Übrigen ist die Stellnetzfischerei im Vergleich zur gezogenen Fi- scherei deutlich geringer im Verbrauch von fossilen Brennstoffen. Mit den Plänen von Minister Habeck wird aber genau dieser Punkt konterkariert, denn die Fischer müssten dann deutlich weitere Strecken zurücklegen.
Mein Appell an die Abgeordneten von SPD und SSW ist also, dem vorlie- genden CDU-Antrag zuzustimmen oder zumindest dafür zu sorgen, dass ein Kompromiss mit den Fischern gefunden wird. Schauen Sie sich zum Beispiel das ‚Strander Modell’ an.
Es wurde ja bereits im Dezember letzen Jahres ein Kompromiss gefunden, der dann aber leider zwei Wochen später vom Umweltminister Dr. Robert Habeck aufgekündigt wurde.
Die aktuell vorliegenden Pläne bedeuten das definitive Aus für die gewerb- lich tätigen Fischer. Die Existenzgrundlage der traditionellen Stellnetzfi- scherei an unserer Ostseeküste darf nicht zerstört werden.
Auch viele Nebenerwerbsfischer wären gezwungen, ihre Arbeit einzustel- len. Dies wäre – wie eingangs beschrieben – für den Tourismus ein erheb- licher Verlust. Das können auch der Wirtschaftsminister und die Wirt- schaftspolitiker der Koalition nicht ernsthaft wollen. Gerade das Bild der kleinen Fischkutter gehört zu unseren Häfen einfach dazu, und dieses Bild darf nicht durch grüne Ideologie zerstört werden.
Geben Sie sich einen Ruck, noch lässt sich Schlimmeres vermeiden.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de