Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 21 – Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt die Vorsitzende 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Eka von Kalben: Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 321.13 / 22.08.2013


Die CDU macht keine konservative, das heißt bewahrende Politik
Sehr gehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
der Antrag der CDU führt zwar den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft im Titel, der Inhalt des Antrags hat damit aber herzlich wenig zu tun.
Sie bitten uns quasi, das Regieren einzustellen. Dem widerspricht der Wählerwille, der Sie ganz bewusst und aus gutem Grund auf die Oppositionsbänke verbannt hat.
Sie sagen: “Alles ist gut! Wir brauchen keine Veränderungen in der Landwirtschaft.“ Ist das so, Herr Callsen, ist das so, Herr Rickers?
Wenn dies so wäre, dann hätten wir ja heute gar keine Probleme. Wenn der Markt alles regulieren würde, wenn Freiwilligkeit funktionieren würde, wenn die gute „fachliche Pra- xis“ ausreichen würde, dann wäre ja alles bestens: Die Meere wären voller Fische, der Artenschwund an Tieren und Pflanzen wäre gestoppt, die Flüsse und Seen wären in ei- nem hervorragenden Zustand. Eine Idylle wie auf einem Landliebe-Sahnejoghurt.
Das ist aber leider mitnichten der Fall. Die CDU, die sich selbst eine konservative Partei nennt, hat überhaupt keine konservative, sprich: bewahrende Politik gemacht. Der Ar- tenschwund schreitet voran, wertvolle Wiesen werden in Äcker umgewandelt, Badever- bote wegen Blaualgen und überall Maismonokulturen. Das ist nicht konservativ, das ist kurzsichtig und dumm. Ich habe es schon gestern gesagt: die CDU trägt das Attribut konservativ zu Unrecht, sie haben weder die Natur, noch die Straßen in unserem Land bewahrt.
Seite 1 von 2 Was wir wollen ist eine intakte Landschaft, mit vielfältiger Nutzung auf den Äckern, mit Knicks, die noch aussehen wie Knicks und nicht wie Gartenhecken, was wir wollen ist sauberes Wasser, Erhalt des Grünlandes und der bäuerlichen Nutzung der Grünlandre- gionen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Diese Landesregierung sucht wie noch keine Landesregierung zuvor den Dialog mit den Betroffenen. Es gab noch keinen Landwirtschafts- und Fischereiminister vor Robert Habeck, der derart viel im Land unterwegs war, soviel zugehört hat und so viel Gesprä- che geführt hat.
Aber missverstehen Sie mich nicht, Dialog zu führen und offen zu sein, heißt nicht mei- nungslos zu sein. Wir Grünen haben klare Vorstellungen und Konzepte, wie die Prob- leme in der Landwirtschaft und im Naturschutz im Einklang miteinander gelöst werden können.
Um noch kurz auf die einzelnen Punkte einzugehen:
Grünlandschutz: Das Gesetz zum Erhalt des Dauergrünlandes ist notwendig, das wis- sen Sie auch, liebe KollegInnen von der CDU, um zu verhindern, dass noch in diesem Herbst, wenn die auf EU-Recht beruhende Dauergrünland-Verordnung vermutlich aus- läuft, massiv wieder Grünland umgebrochen wird.
Ich muss schon sagen, es ist eine sehr ungewöhnliche Vorgehendweise, die Sie hier wählen, dass die Opposition im Landtag parallel zu einem im Landtag laufenden Ge- setzgebungsverfahren, an dem die Opposition beteiligt ist, einen Antrag formuliert und sagt, „wir wollen das Gesetz nicht“. Bringen Sie doch bitte ihre Kritik bei den Beratun- gen im Ausschuss und den Debatten im Landtag dazu vor.
Gleiches gilt für das Tierschutzverbandsklagerecht und die Änderung des Landesjagd- gesetzes, beides ebenfalls laufende Verfahren.
Vollkommen absurd sind Ihre Forderungen, von den Überlegungen zur zukünftigen Nutzung im Nationalpark Wattenmeer Abstand zu nehmen. Sie wollen, dass die Lan- desregierung aufhört, zu überlegen? Das kann nicht Ihr Ernst sein.
Zur Nutzung im Nationalpark gibt es noch nicht einmal Entwürfe von Entwürfen, die ir- gendetwas festlegen, es gibt den Evaluierungsbericht von unabhängiger Seite, es wird jetzt einen Dialogprozess an der Westküste mit allen Betroffenen geben, da werden die im Bericht gegebenen Handlungsempfehlungen breit diskutiert.
Aber Sie wollen, dass nicht einmal mehr nachgedacht werden darf in diesem Land. Das lässt tief blicken. Herzlichen Glückwunsch zu so einem Antrag, den wir natürlich nur ab- lehnen können!
***



2