Kiel, 22. August 2013 Nr. 180 /2013



Wolfgang Baasch und Dr. Gitta Trauernicht:
U3-Betreuung in Schleswig-Holstein ist eine Erfolgsgeschichte
Zur heutigen Anhörung des Bildungs- und des Sozialausschusses zur Umsetzung des Anspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr erklären der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch, und die Sprecherin für vorschulische Bildung und Betreuung, Dr. Gitta Trauernicht:
Noch vor einem Jahr war nicht zu erwarten, dass die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr heute von allen Anhörungsteilnehmern als großer Erfolg bezeichnet würde. Schleswig-Holstein liegt mittlerweile auf dem zweiten Platz im Vergleich der alten Flächenländer. Dies ist ein Verdienst der Anstrengung der Kommunen, und dazu hat maßgeblich der KiTa-Kompromiss zwischen Kommunen und Landesregierung beigetragen, die bei der Umsetzung Hand in Hand zusammengearbeitet haben.
Dennoch dürfen wie uns auf diesem Erfolg nicht ausruhen. Wegen steigender Nachfrage muss der quantitative Ausbau ebenso weitergehen wie die qualitative Stärkung der vorschulischen Betreuungs- und Bildungseinrichtungen. Der Bund darf die Kommunen und Länder mit dieser Aufgabe nicht allein lassen; deshalb muss das Kooperationsverbot wieder aus dem Grundgesetz gestrichen werden.
Wir wollen, dass die Mittel der öffentlichen Hand den Einrichtungen zugute kommen; das Betreuungsgeld der schwarz-gelben Koalition gehört schleunigst abgeschafft.
Der von Sozialministerin Alheit mit den Kommunen ausgehandelte Kompromiss zur Finanzierung muss sich fortsetzen, wenn es darum geht, eine möglichst große Transparenz bei der Mittelvergabe zu schaffen.