FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Regebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 378 / 2013 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Agrar / Bäuerliche Landwirtschaft Parlamentarischer Geschäftsführer



Kiel, Donnerstag, 22. August 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Warum machen SPD und SSW das mit?
In seiner Rede zu Top 21 (Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft) erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Rund ein Jahr ist die Landesregierung im Amt, und immer mehr Berufs- gruppen fühlen sich von dieser Regierung im Stich gelassen. Sie nehmen zurzeit wahr, dass sie in ihren Rechten und Möglichkeiten zu wirtschaften durch die derzeitige Landesregierung bis hin zur Existenzgefährdung ein- geschränkt werden.
So haben die Fischer eine ‚Fischereiliche Notgemeinschaft’ gegründet und sich mit Landwirten und Jägern zu einem Aktionsbündnis zusammengetan. Wenn wir mal ein Jahr zurückblicken – auf die Reden, die der selbster- nannte ‚Draußenminister‘ Dr. Habeck auf der NORLA und bei anderen Ge- legenheiten hielt – hörte sich das alles noch anders an. ‚Dialog‘ und ‚Mitei- nander‘ waren die meistgenannten Worte.
Und jetzt? Auf dem Sommerfest der Stiftung Naturschutz vergangene Wo- che bezeichnete Dr. Robert Habeck sich und seinen Staatssekretär selber als Max und Moritz. Das sollte vielleicht niedlich-witzig klingen – traurige Gewissheit ist allerdings, dass die Streiche von Max und Moritz aus der Er- zählung von Wilhelm Busch harmlos sind gegen diejenigen Streiche, die Max und Moritz der Neuzeit diversen Berufsgruppen in unserem Land spie- len.
Max und Moritz machten beide, Als sie regieren, keinem Freude.
Es werden Bestimmungen zum Knickschutz veröffentlicht, ohne vorher den Dialog mit der Landwirtschaft zu suchen. Die Änderungen an der Biotop- verordnung stellen einen massiven Eingriff in die Eigentumsrechte der Landwirte dar. Hinzu kommt, dass der vorgeschriebene zusätzliche Schutzstreifen die landwirtschaftlich nutzbare Fläche deutlich reduziert. Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Das mit dem Knickschutz war der erste Streich, doch der zweite folgt zu- gleich.
Die Landesregierung legte einen Gesetzentwurf zum Erhalt von Grünland vor. Dieser Gesetzentwurf – das zeigt schon die schriftliche Anhörung – ist eine Zumutung für die Landwirte und reißt neue Gräben zwischen Natur- schutz und Landwirtschaft auf, die Umweltminister Dr. Robert Habeck ei- gentlich schließen wollte.
Aber nicht nur der Landwirtschaft geht es an den Kragen, sondern auch der Fischerei. Die Fischer gründen eine ‚Fischereiliche Notgemeinschaft’ und der Vorsitzende des Landesfischereiverbands äußert sich mit markigen Worten über die Landespolitik. Ich zitiere: ‚Der Minister ist offensichtlich ge- trieben von den Naturschutzverbänden.‘
Max und Moritz, diese beiden, Mochten ihn deshalb nicht leiden. Also lautet der Beschluss, Dass der Fischer leiden muss.
Die Stellnetzfischerei in der Ostsee soll massiv eingeschränkt werden – da- rüber reden wir im nächsten Tagesordnungspunkt – und auch an der Nord- seeküste soll es nach dem Willen der Landesregierung deutliche Ein- schränkungen geben, Stichwort Nullnutzungszonen.
Und wenn der Minister sich mal aus der Schusslinie nehmen will, über- nehmen die Fraktionen. Sie legen ein Gesetz zum Tierschutzverbandskla- gerecht vor, dass mit Abstand das am weitesten gehende Gesetz seiner Art im Vergleich zwischen den Bundesländern ist. Die Ausführungen von Tier- ärzten und Richterverband in der Anhörung sprechen eine eindeutige Sprache.
Und die Fraktionen beschließen im Umwelt- und Agrarausschuss eine Än- derung des Landesjagdgesetzes zum Verbot der Nutzung bleihaltiger Muni- tion. Und das, obwohl in der Anhörung deutlich geworden ist, dass die Un- tersuchungen zur bleifreien Munition noch nicht abschließend zu bewerten sind und die Experten vor allem bei der Frage des Abprallverhaltens von bleifreier Munition noch Klärungsbedarf sehen. Die Änderung des Landes- jagdgesetzes wurde im Ausschuss vollkommen übereilt verabschiedet.
Wir hätten zumindest erwartet, dass die Fristen zur Umsetzung des Geset- zes ausgedehnt werden. Aber vielleicht geschieht das ja noch, schließlich steht die Verabschiedung des Gesetzes doch nicht auf der Tagesordnung dieser Sitzung.
Verbot, den Acker bis zum Knickfuß zu bewirtschaften, Verbot, Grünlandland umzubrechen, Verbot, mit großen Mähdreschern zu fahren – auch ein großartiger Behör- denstreich-, Verbot, mit bleihaltiger Munition zu jagen, Verbot, Stellnetzfischerei zu betreiben, Verbot der Muschelfischerei, und, und, und…
Man fragt sich, was als nächstes kommt. Die nächsten Erlasse und Ver- ordnungen liegen sicherlich schon in der Schublade. Schon jetzt steht fest: Minister Habeck setzt nur Verbote um. Minister Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 Habeck und die grüne Landtagsfraktion sind längst zum Selbstbild des Ob- rigkeitsstaates geworden. Oder anders ausgedrückt: Früher kam der Ob- rigkeitsstaat mit der Pickelhaube, heute kommt er auf Birkenstocksandalen dahergeschlichen.
Ich frage mich, warum die die Abgeordneten von SPD und der SSW das al- les mitmachen. Herr Ministerpräsident: Sie können doch nicht einfach ta- tenlos zusehen, wie der grüne Umweltminister Ihr Lieblingsland mit seiner Verbotspolitik überzieht. Ich fordere gerade Sie auf, dem etwas entgegen- zusetzen!“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de