Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 22. August 2013



TOP 16: Nachhaltigkeitsbeirat für Schleswig-Holstein (Drucksache 18/970, 18/1071)



Olaf Schulze:
Energiewende und Klimaschutz voranbringen

Die Energiewende ist zurzeit in fast aller Munde. Der Klimaschutz wird leider oftmals bei dieser Debatte hintenangestellt bzw. vergessen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir bei der Einrichtung eines Beirates nicht nur die Energiewende im Auge behalten, sondern auch gleichzeitig den Klimaschutz im Ganzen mit betrachten.
Es ist gut, dass jetzt endlich auch diejenigen die Energiewende fordern, die noch vor ein paar Jahren die Atomkraft als Rückgrat unserer Energiepolitik gepriesen haben. Aber was bedeutet Energiewende wirklich? Ich habe das Gefühl, dass einige glauben, die Energiewende sei vollzogen, wenn wir den Atomstrom durch erneuerbar erzeugten Strom ersetzen. Dies ist falsch! Die Energiewende bedeutet weg von Atomstrom und fossiler Energie hin zu 100 % erneuerbaren Energien, und zwar in allen Bereichen: Strom, Mobilität und Wärme.
Wir wollen die Erderwärmung verlangsamen und haben uns im Kyoto-Protokoll auf verschiedene Maßnahmen verständigt. Jetzt geht es darum, diese Ziele schnell umzusetzen. Wir in Schleswig-Holstein sind auf einem guten Weg, auch weil wir Sozialdemokraten bereits in den 90er Jahren auf Windkraft gesetzt haben und aus der Atomenergie aussteigen wollten. Dieser Weg war richtig und wir werden ihn konsequent weitergehen. Die Landesregierung tut dies, indem sie die erneuerbaren Energien weiter voranbringt und dabei den Klimaschutz auf der Agenda hat. Hierbei ist sie in engem Dialog mit der Bevölkerung, wie das Verfahren zum Bau der 380 KV-Leitung zeigt. 2



Dies kann man von der jetzigen Bundesregierung leider nicht sagen. Erst das Hin und Her beim Atomausstieg, dann das Kompetenzgerangel zwischen dem Bundesumweltminister und dem Wirtschaftsminister, wo immer wieder abgebremst wird und leider keine einheitliche Linie der Bundesregierung zu erkennen ist. Deshalb es wichtig, dass die Bundesländer vorangehen und die Energiewende voranbringen. Wir wollen die Energiewende und den Klimaschutz für Schleswig-Holstein und Deutschland voranbringen. Es ist erschreckend, dass immer mehr Gletscher schmelzen und das Polareis sich verlagert. Die Folgen werden wir auch in Schleswig- Holstein spüren, z. B. der höhere Meeresspiegel wird eine große Herausforderung für unser Land.
Deshalb wollen wir einen Energiewende- und Klimaschutzbeirat für Schleswig-Holstein einberufen, der die Umsetzung der Energiewende begleitet und Empfehlungen zu Schwerpunkten bei der Umsetzung formuliert.
Wir in Schleswig-Holstein gehen mit gutem Beispiel voran. Es wäre schön, wenn die Bundesregierung von unserem Land etwas mehr lernen würde. Aber eine neue rot-grüne Bundesregierung wird ab Oktober die Energiewende auch in der Bundesrepublik voranbringen.