FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 376 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 20. August 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer


Verkehr / Infrastrukturfinanzierung



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Grünen stellen die Parteiräson über die Interessen des Landes
Zu Pressemeldungen über die Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der Grünen zum Weiterbau der A 20 und dem Angebot von „VINCI“, die A 20 gemeinsam mit dem Bund fertigzustellen, erklärt der Stellvertretende Vor- sitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Ich bin erschüttert über die Äußerungen der grünen Fraktionsvorsit- zenden, die einen Weiterbau der A 20 jenseits der A 7 kategorisch ausschließt, solange die Grünen Teil dieser Landesregierung sind. Ich frage mich, warum die Grünen dann überhaupt Planungsmittel für den Weiterbau der A 20 westlich der A 7 mittragen. Frau von Kalben bereitet mit dieser Ankündigung ganz offensichtlich bereits den Aus- stieg der Grünen aus dieser Koalition spätestens im Jahr 2017 vor.
Ihre Aussage, das Land möge zwar planen, könne aber – solange die Grünen am Tisch sitzen – definitiv nicht bauen, ist kompletter Wahnsinn! Damit stellen die Grünen die Parteiräson über die Inte- ressen des Landes. Für die Menschen an der Westküste und in der Region Unterelbe ist diese Haltung eine absolute Zumutung.
Um die Interessen des Landes und der eigenen Partei in Einklang zu bringen, sollten die Grünen schnellstmöglich aus dieser Koalition ausscheiden. Damit wäre allen Beteiligten am meisten geholfen. Mi- nisterpräsident Albig und seine SPD müssen sich überlegen, wie lange sie dieses Treiben ihres Koalitionspartners noch beschönigen wollen.
Das Angebot des französischen Konzerns VINCI, die A 20 gemein- sam mit dem Bund innerhalb von fünf Jahren fertigzustellen, sollte von Bundes- und Landesregierung offen geprüft werden. Der Wirt- schaftsminister ist aufgefordert, seine Informationen über dieses An- Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 gebot und seine Haltung dazu schnellstmöglich dem Wirtschaftsaus- schuss des Landtages zu erläutern.
Ich möchte jedoch auch noch einmal unterstreichen, dass die FDP- Fraktion ein ÖPP-Modell im Bereich der Verkehrsinfrastruktur immer nur als die zweitbeste Lösung ansieht. Der Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist und bleibt eine Kernaufgabe des Staates. Grundsätzlich ist die Finanzierung durch die öffentliche Hand meis- tens sinnvoller und am Ende auch fast immer günstiger. ÖPP- Modelle können also nur punktuell als Ergänzung sinnvoll sein. An der Erhöhung der Investitionsmittel für den Infrastrukturbereich führt kein Weg vorbei. Die FDP möchte Subventionen abbauen und dafür die Investitionen erhöhen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de