FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Regebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 375 / 2013 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Umwelt / Nachhaltigkeitsbeirat Parlamentarischer Geschäftsführer



Kiel, Donnerstag, 22. August 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Ein Nachhaltigkeitsbeirat gewährleistet eine vernünftige Begleitung der Energiewende
In seiner Rede zu Top 16 (Nachhaltigkeitsbeirat für Schleswig-Holstein) erklärt der umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Wir hören immer wieder den Begriff ‚Nachhaltigkeit’ in nahezu allen Reden der Koalitionsabgeordneten und der Minister. Doch niemand weiß, ob das Handeln der Regierung und der Koalition wirklich nachhaltig ist und ob ei- nige Maßnahmen überhaupt sinnvoll sind.
Um vor allem im Bereich der Energiewende das Handeln wissenschaftlich zu begleiten, hatten wir in der vergangenen Legislaturperiode nicht nur ei- nen jährlichen Bericht eingefordert, sondern auch einen Beirat, der die Er- gebnisse unabhängig bewertet.
Zwar konnten wir über den Bericht in der Juni-Tagung sprechen, aber den begleitenden Beirat gibt es bis heute nicht. Vielleicht fürchtet ja Umweltmi- nister Dr. Robert Habeck, dass der Beirat Kritik an seinem derzeitigen Vor- gehen äußert oder das nicht wirklich vorhandene Handeln des Ministers anspricht. Denn bis auf Diskussionen mit Bundesumweltminister Altmaier und der Genehmigung von Aufsuchungen und Bewilligungen von Gebieten zur Förderung von Kohlenwasserstoffen, scheint das Ministerium in diesem Bereich in den vergangenen Monaten nicht viel voran gekommen zu sein.
Damit es nicht zum Stillstand oder zu Fehlentwicklungen kommt, sollte der Beirat eine vernünftige Begleitung der Energiewende gewährleisten. Ich begrüße den Antrag der CDU, der eine Ausweitung des von uns bereits geforderten Beirates zum Ziel hat. Denn spätestens seit der Einführung des Programms ‚PROFI’ ist deutlich geworden, wie wichtig ein solcher Beirat ist. Bei ‚PROFI’ sollen Millionen Euro für Sanierungsprojekte ausgegeben werden, und die Landesregierung ist nicht in der Lage, uns darzustellen, ob die Maßnahmen sich rentieren werden, oder wie sinnvoll die Maßnahmen Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 wirklich sind.
Wir benötigen endlich eine wissenschaftliche Sicht auf solche Maßnahmen und nicht immer wieder ideologisch geprägte Entscheidungen durch die ‚grüne Brille’.
Und so einen Beirat könnte man thematisch auch noch breiter aufstellen. Schließlich wurden in den letzten Monaten auch in anderen Bereichen Ent- scheidungen durch die ‚grüne Brille’ getroffen. So hat der grüne Umweltmi- nister ohne Not und gegen jeglichen Fachverstand einen neuen Knicker- lass in Kraft gesetzt. Eine abschließende wissenschaftliche Begründung für die willkürlich festgelegten 50 Zentimeter Randstreifen gibt es nicht. Auch, ob dieser Erlass zu einem verbesserten Natur- und Artenschutz führt, ist nicht abschließend geklärt. Dafür wird ein ganzer Berufsstand unter dem Deckmantel des Natur- und Artenschutzes gegängelt.
Neben diesen bereits getroffenen Entscheidungen stehen unserem Land noch weitere fragwürdige Entscheidungen bevor. Die Landesregierung hat bereits angekündigt, den Landesentwicklungsplan erneut zu verändern und auf den Prüfstand zu stellen. Was diese Änderung nur wenige Jahre nach der letzten Neufassung mit nachhaltiger Politik zu tun hat, ist mir wirklich schleierhaft. Statt zunächst die Steuerungswirkung des noch gültigen Lan- desentwicklungsplanes abzuwarten, soll sich die Wirtschaft direkt auf einen neuen Entwicklungsplan einstellen. Nachhaltige Politik sieht anders aus.
Der Koalition geht es in erster Linie darum, ihre eigenen ideologischen Überzeugungen durchzusetzen. Dies wird auch im geplanten Dauergrün- landgesetz deutlich. Hier soll wieder einmal ohne eine ausreichende Prü- fung ein großer Teil unseres Landes quasi aus der landwirtschaftlichen Produktion genommen werden. Welche Konsequenzen daraus für die wei- teren Flächen entstehen und ob es zu der erhofften Verbesserung im Na- turschutz kommt, ist zumindest fragwürdig.
Lassen Sie uns daher gemeinsam diesen Beirat ins Leben rufen. Vor allem für die Grünen und den Umweltminister kann es nur von Vorteil sein, wenn deren Politik endlich einmal auf den Prüfstand gestellt wird. Wenn Sie von ihrer Politik überzeugt sind, dann dürften Sie einen solchen Beirat nicht fürchten.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de