Umweltpolitik
Nr. 453/13 vom 22. August 2013
Heiner Rickers zu TOP 9: Länderklausel ist ein Verdienst von Peter Harry Carstensen
Für die CDU-Landtagsfraktion begrüßte der Umweltpolitische Sprecher Heiner Rickers die Vorlage des Gesetzentwurfes der Landesregierung zum Ausschluss der CO2-Speicherung.
„Dies ist kein alleiniger Verdienst der Landesregierung. Die Vorgängerregierung und namentlich ihr Ministerpräsident Peter Harry Carstensen haben die sogenannte Länderklausel gegen den damaligen Widerstand von SPD und Grünen auf den Weg gebracht. Ich freue mich, dass in soweit die Erkenntnis der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen gereift ist.“
Aufklärung forderte Rickers über das Auftauchen von Namen und Adressen schleswig-holsteinischer Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen CCS ausgesprochen haben, auf dänischen Internetseiten.
„Dies ist ein unglaulicher Vorgang der rückhaltlos aufgeklärt werden muss,“ so Rickers.



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