FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Regebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 374 / 2013 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Innen/ Wohnraum Parlamentarischer Geschäftsführer



Kiel, Donnerstag, 22. August 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Mietpreisbremse bei Neuvermie- tungen ist kontraproduktiv
In seiner Rede zu Top 13 und 34 (Sicherung von bezahlbarem Wohn- raum) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Der Antrag der Piraten ‚Bezahlbaren Wohnraum durch Zweckentfrem- dungsverbot sichern‘ geht an der Ursache steigender Mieten komplett vor- bei. Die Idee mag im ersten Moment sympathisch klingen, nützlich ist sie allerdings nicht. In einem Stadtviertel sollte grundsätzlich Platz für jeden sein. Für den kleinen Handwerksbetrieb genauso wie für den Anwohner und die Arztpraxis.
Ein Zweckentfremdungsverbot konterkariert dieses Ziel und stellt Wohn- raum über alles. Dies könnte am Ende aber dazu führen, dass sich Gebiete zu reinen Trabantenstädten entwickeln, ohne jeglichen Kern, ohne eine lo- kale Wirtschaft, ohne Kultur- und Ausgehmöglichkeiten und möglicherweise nur mit einer unzureichenden Daseinsvorsorge. Eine Vor-Ort-Versorgung mit den Gütern und Dienstleistungen des täglichen Gebrauchs ist an sol- chen Plätzen dann nicht mehr darstellbar.
Wohngebiete, die zu reinen Schlafstätten verkommen, bieten nur wenig An- reiz. Wer möchte schon in einem solchen Wohngebiet leben? Es besteht die Gefahr, dass sich ein solches Gebiet zu einem sozialen Brennpunkt entwickelt. Denn wo die gewohnte Daseinsvorsorge fehlt, ziehen die Men- schen weg.
Zurück bleiben vor allem jene, die sich einen Wegzug nicht leisten können. Solche Trabantenstädte bilden in vielen europäischen Nachbarländern, wie Schweden oder Frankreich, den Kern gesellschaftlicher Unzufriedenheit, die dann immer wieder in sozialen Unruhen münden. Dies müssen wir ver- hindern.
In touristischen Gebieten besteht anders als in den Ballungsgebieten eine andere Gefahr, nämlich dass ein Zweckentfremdungsverbot nachhaltige Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Schäden im Tourismus anrichtet. Deshalb müssen wir die Interessen zwi- schen tourismus- und wohnungspolitischen Zielen sorgfältig abwägen. Der Tourismus ist eine unserer größten Wertschöpfungsquellen im Land, den dürfen wir nicht gefährden. Deshalb warne ich davor, in Tourismusgebieten voreilig ein Zweckentfremdungsverbot zu verordnen.
Die Anträge der Piraten bilden nur Randprobleme am Wohnungsmarkt ab. Das Hauptproblem in den Gebieten mit einem angespannten Wohnungs- markt ist, dass das Angebot an frei verfügbaren Wohnungen zu gering ist. Wir müssen anerkennen, dass die Gefahr einer ‚Verödung der Städte‘ der Vergangenheit angehört. Es ist attraktiver denn je, in der Stadt zu wohnen. Die Städte und ihr Umland haben eine magnetische Anziehung.
Um diesem Problem Herr zu werden, hilft nur neuer Wohnraum. Dabei muss der Schwerpunkt bei angepassten Kleinwohnungen liegen, denn vor allem die Anzahl der Singlehaushalte nimmt stetig zu. Die FDP- Landtagsfraktion spricht sich dafür aus, die Rahmenbedingungen für die Schaffung neuen Wohnraums durch eine Wiedereinführung der degressi- ven Abschreibung zu verbessern, übrigens ein Vorschlag, den auch der SPD-Spitzenkandidat zur bayrischen Landtagswahl, Christian Ude, verfolgt.
Die Mieten steigen doch nicht, weil die gesetzliche Regulierung fehlt, son- dern weil vor Ort zu wenig Wohnraum zur Verfügung steht. Die Hoffnung den Wohnungsmangel dadurch zu beheben, dass man ihn besser verwal- tet, ist eine Illusion.
Instrumente wie eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen sind kontra- produktiv. Die Hoffnung, dass sie kurzfristig den Anstieg der Mieten be- grenzen, ist trügerisch, denn sie halten Investoren von neuem, dringend notwendigem Bau von Wohnungen ab.
Ich bin froh, dass Innenminister Breitner das erkannt hat und selbst erklärt, dass er einer gesetzlichen Mietpreisbremse zumindest bei Neubauten und der Grundsanierung von Wohnungen distanziert gegenübersteht. Wörtlich erklärte er bei der Vorstellung des Mietgutachtens der Landesregierung:
‚Es besteht in Schleswig-Holstein die Gefahr, dass Investitionen gehemmt werden.‘
Richtig so! Denn niemandem ist geholfen, am allerwenigsten den sozial Schwachen, wenn wir am Ende keine oder zu wenige Wohnungen haben. Denn die sozial Schwachen würden dies bei der Wohnungssuche am stärksten zu spüren bekommen.
Wenn die regierungstragenden Fraktionen aber wirklich etwas tun möch- ten, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen, dann sollten sie die von der Landesregierung vorgesehene Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 6,5 Prozent – den bundesweit höchsten Satz – zurücknehmen. Denn diese Er- höhung wird die Bautätigkeit sinken lassen und die Lage an den ange- spannten Wohnungsmärkten weiter verschärfen.
Die FDP wird dazu einen entsprechenden Antrag in das Haushaltsverfah- ren einbringen. Sie werden dann Farbe bekennen müssen, ob Sie tatsäch- lich nach Lösungen suchen.“


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de