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Patrick Breyer: PIRATEN fordern sofortiges Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum und Mietbremse in Schleswig-Holstein Kiel, 22.08.13
Die PIRATEN wollen bezahlbaren Wohnraum im Hamburger Umland, auf Sylt, in Kiel und Lübeck mit zwei Sofortmaßnahmen sichern: Die Landesregierung soll die Zweckentfremdung von Wohnungen, etwa zur gewerblichen Zimmervermietung, grundsätzlich verbieten. Außerdem soll sie die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15% innerhalb von drei Jahren absenken. Der Landtag debattiert die Anträge der Piraten heute.
Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer erklärt: "Die bisherigen Aktivitäten der rot-grün-blauen Landesregierung für bezahlbaren Wohnraum bewegen sich auf Ramsauer-Niveau: 'Bauen, bauen, bauen' reicht längst nicht aus. Die von der Landesregierung geplanten 1.300 neuen Wohnungen in ganz Schleswig-Holstein lassen auf sich warten und gehen an den Sorgen der allermeisten Mieterinnen und Mieter vorbei. Neuer Wohnraum hilft wenig, solange gleichzeitig vorhandener Wohnraum unbezahlbar wird oder ganz wegfällt. Wir müssen alle unsere Möglichkeiten nutzen, um auch in den besonders nachgefragten Gebieten unseres Landes bezahlbaren Wohnraum zu sichern und zu erhalten."
Hintergrund: Im Hamburger Umland, auf Sylt, in Kiel und Lübeck liegen die Mieten nach einem Gutachten der Landesregierung[1] teils deutlich über dem Landesdurchschnitt von 6,44 Euro/qm und ziehen außerdem erheblich an: Während die Mieten landesweit seit 2009 durchschnittlich um 5,3% gestiegen sind, war im Hamburger Umland ein Anstieg um 6-12%, auf Sylt ein Anstieg um 23%, in Kiel um 8% und in Lübeck um 9% zu verzeichnen. Auf Sylt ist eine zunehmende Umwandlung von Dauerwohnraum in Ferienwohnungen zu beobachten.[2] Andere Bundesländer wie Bayern, Berlin oder Hamburg haben Zweckentfremdungsverbot und abgesenkte Kappungsgrenze bereits umgesetzt oder in Planung; die Landesregierung in Schleswig-Holstein hingegen ist bislang untätig geblieben.
Der Piraten-Antrag "Bezahlbaren Wohnraum durch Zweckentfremdungsverbot sichern" im Volltext: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0800/drucksache-18-0899.pdf
Der Piraten-Antrag "Mietanstieg bremsen, bezahlbaren Wohnraum sichern" im Volltext: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1000/drucksache-18-1049.pdf
[1] Mietgutachten der Landesregierung: http://www.schleswig-holstein.de/IM/DE/StaedteBauenWohnung/Wohnraumfoer derung/DownloadLinks/mietgutachten__blob=publicationFile.pdf [2] Hamburger Abendblatt vom 07.07.2012: http://mobil.abendblatt.de/region/article1946485/Der-Exodus-von-Sylt-Eine-Insel -verliert-ihre-Insulaner.html
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638