FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Regebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 371 / 2013 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Innen/ Polizeiorganisationsgesetz Parlamentarischer Geschäftsführer



Kiel, Mittwoch, 21. August 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Der vorliegende Vorschlag ist richtig!
In seiner Rede zu Top 8 (Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes) er- klärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Ich war wirklich etwas überrascht, dass wir zu diesem Thema jetzt noch eine Aussprache bekommen. Denn faktisch wurde diese Zusammenlegung schon vor einigen Jahren vorbereitet und bis heute auch schon im Alltag praktiziert. Es handelt sich also nur noch um den notwendigen gesetzes- technischen Vollzug einer Maßnahme, die – so hatte ich jedenfalls bislang den Eindruck – vollkommen unstrittig ist.
Die besonderen Anforderungen der Schuldenbremse zwingen uns, sämtli- che Ausgaben des Landes auf den Prüfstand zu stellen. In diesem Zu- sammenhang war es, ist es und wird es weiterhin auch notwendig sein, be- stehende Strukturen daraufhin zu überprüfen, ob sie verbesserungswürdig sind und ob wir mit einem geringeren finanziellen Aufwand gegebenenfalls zumindest gleich effektiv, bestenfalls sogar effektiver wirtschaften und ar- beiten können.
Insofern ist es richtig, dass die im Jahre 2004 vom damaligen sozialdemo- kratischen Innenminister Klaus Buß angestrengte Neuordnung der schles- wig-holsteinischen Polizeiorganisationsstruktur jetzt eine logische Fortent- wicklung bekommen wird. Es wird immer wieder notwendig sein, dass wir eine gewisse strukturelle Flexibilität an den Tag legen, wenn es darum geht, unsere Verwaltung oder unsere Polizeistruktur auf sich ändernde de- mographische Gegebenheiten einzustellen.
Wichtig ist aber, dass wir diese Maßnahme unabhängig von der derzeitigen Diskussion über den Rückzug der Polizei aus der Fläche betrachten. Hie- rüber hatten wir ja bereits in der Juni-Tagung eine lebhafte Auseinander- setzung. Es hat keinen Sinn, die damaligen Argumente heute bei diesem Tagesordnungspunkt wieder aufzuwärmen. Denn darum geht es hier nicht.
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2
Deshalb mache ich es kurz: Der vorliegende Vorschlag der Landesregie- rung zur Änderung des schleswig-holsteinischen Polizeiorganisationsge- setzes ist richtig. Aus diesem Grund ist es nicht meine Aufgabe, hier nur deshalb Wasser in den Wein zu gießen, weil der Antrag von der Landesre- gierung kommt.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de