Lars Harms zu TOP 8 - Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes
Presseinformation Kiel, den 21. August 2013Es gilt das gesprochene WortLars HarmsTOP 8 Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes Drs. 18/1019Dass die Landespolizei sich in einem umfassenden Umstrukturierungsprozess befindet,ist an dieser Stelle für uns alle hier im Haus bei weitem nichts Neues. DieseNeuorganisation umfasst nicht nur Personalien und technische Erneuerungen,sondern auch die ganz allgemeine Struktur der Polizei in unserem Land. Präsenz undschnelle Erreichbarkeit am Einsatzort haben absolute Priorität. Daran wird sich auch inZukunft, sprich mit einer Fusion der Polizeidirektion von Husum und Flensburg nichtsändern. Ganz im Gegenteil. Hierbei geht es um eine Effektivitätssteigung. DieVerbesserung der Effizienz der Polizei ist ein Ziel, das die Landespolitik sich schon vorgut zehn Jahren auf die Fahnen geschrieben hat. Damals standen die Vermeidung vonDoppelarbeit und die Verkürzung von Informations- und Kommunikationswegen imVordergrund. Eine Thematik, die heute auch nicht einfach mal so abgehackt ist. DieLandespolizei hat sich in dem letzten Jahrzehnt mit Sicherheit ein ganzes Stück nachvorne bewegt. Doch der Weg ist noch nicht zu Ende. Im vorliegenden 2Polizeiorganisationsgesetz sind weitere Schritte vorgegeben. Hier soll eineEffizienzsteigerung zu Gunsten des Streifen- und Ermittlungsdienstes erbrachtwerden. Der Grundsatz muss daher lauten: Wo Polizei drauf steht, muss auch Polizeidrin sein. In der zukünftigen Polizeidirektion wird demnach 100% Polizei drin sein unddas zu jeder Tages- und Nachtzeit. Nur so kann sich der Bürger darauf verlassen, aucheinen Ansprechpartner anzutreffen. Und nur so kann die Bürgernähe zu 100%gewährleistet werden. So sieht zeitgemäße Polizeiarbeit in Schleswig-Holstein aus.In einem ganz anderen Fall, hat sich ganz aktuell gezeigt, dass die Aufgabenerfüllungeiner Direktion oder die von einem ähnlichen Organ, auch in Situationen gewährleistetwerden müssen, in denen einige Kolleginnen und Kollegen Urlaub haben,krankgeschrieben sind oder zur Fortbildung sind. Alles andere führt zu chaotischenZuständen. Dies gilt es zu vermeiden. Der nördliche Landesteil gewinnt somit anFlexibilität. Und für diese Flexibilität müssen wir uns – im Sinne der Bürger – starkmachen. Mit einer unflexiblen Direktion ist niemanden geholfen. Das wäre in etwa so,als würden wir Polizeiarbeit nur zu ganz bestimmten Zeiten zulassen. Das kann keinerwollen. Deshalb müssen die Polizeidirektionen jetzt zukunftsfähiger gemacht werden.Die Landespolizei muss Handlungsspielräume gewinnen, damit die jeweilige Direktionauch auf der Höhe der Zeit agieren kann. Wie es der Minister schon einmal ganztreffend formuliert hat: Effizienz geht vor Nostalgie. Was wir brauchen, ist eine starkePolizeidirektion, die die kleineren Polizeistationen vor Ort auch unterstützen kann. Vordiesem Hintergrund ist eine Fusion von den Polizeidirektionen in Husum und Flensburgunabdingbar. 3Sinnvoll ist auch, dass diese Fusion nicht einfach so von oben herab verordnet wird.Sondern hier macht es Sinn, die entsprechenden Entscheidungen vor Ort zu treffen.Somit gestalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den jeweiligen Direktionenihre neue Struktur mit. Die jeweiligen Polizeidirektionen befinden sich natürlich auchnicht in einem luftleeren Raum. Deshalb wurden und werden die betreffendenKommunen, Fachverbände und Gewerkschaften frühzeitig in denNeuorganisationsprozess mit einbezogen. Die Fusion wird auch nicht von heute aufmorgen durchgeführt, sondern verläuft jetzt schon schrittweise in einem vernünftigenmehrjährigen Verfahren. Die Kooperation zwischen Husum und Flensburg gestaltetsich schon jetzt sehr vertrauensvoll. Wer einmal dort war, kann dies nur bestätigen.Die Ausgangsposition ist hervorragend und ich bin zuversichtlich, dass die weitereZusammenarbeit in den nächsten Jahren auch reibungslos verlaufen wird.