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Torge Schmidt: Debatte zum Sondervermögen - Piraten weisen Angriff der Koalitionsfraktionen zurück #6Piraten @Torgator Kiel, 21.08.13
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat sich in der heutigen Plenarsitzung dagegen ausgesprochen, das chaotische Treiben der Landesregierung zu unterstützen.
Mit einem Änderungsantrag, der mir nichts dir nichts und nicht geschäftsordnungskonform durch die Hintertür haushaltspolitische Kuckuckskinder unterschieben sollte, versuchen die Koalitionäre irgendwie das rettende Ufer eines Haushalts zu erreichen, der gerade noch verfassungskonform ist. "Wir haben mit unserer Ablehnung verhindert, dass ungedeckte Vorhaben ad hoc beschlossen werden", ist sich Torge Schmidt, MdL, sicher.
Fakt ist: Es besteht keine Dringlichkeit, weil eine abschließende Ermittlung der tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel durch die auf den Zensusergebnissen beruhenden Steuermehreinnahmen erst ab Herbst dieses Jahres möglich ist. Dies ist keine Einschätzung der Piraten, sondern wurde von Finanzministerin Heinold am 13. August so mitgeteilt.[1] Die für dieses Jahr vorgesehenen Mittel für die Landesstraßen könnten bereits jetzt abgerufen und vorgezogen werden und nicht erst zum Ende des Jahres. Dies gäbe allen Zeit, in einem geordneten Verfahren weitere Mittel auf Grundlage einer soliden Finanzplanung zur Verfügung zu stellen. Auch der wissenschaftliche Dienst des Landtages hat in seiner Stellungnahme auf die zwingende Notwendigkeit einer Deckung hingewiesen.[2]
Der Landesrechnungshof bewertet die Finanzierungsform als Verstoß gegen die oder als Umgehung der Landesverfassung.[3] Die Koalition versucht mit ihrem Änderungsantrag zugleich Gesetze zu ändern, die nichts mit Landesstraßen zu tun haben. Sie will das durchdrücken, ohne in zwei Lesungen in der Sache darüber zu beraten. Die Koalition hatte genug Zeit, einen nur auf die Sanierung der Landesstraßen gerichteten Antrag in das Plenum einzubringen. Das hat sie bewusst nicht getan, um hier eine Dringlichkeit vorzutäuschen, die es nicht gibt.
Torge Schmidt fasst dies zusammen: "Was wir heute im Plenum erlebt haben, ist eine besonders schlechte Idee der Koalition. Sie war handwerklich schlecht gemacht, schlecht vorbereitet und schlecht kommuniziert. Zurück auf los, liebe Koalition."
1 http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/1500/u mdruck-18-1585.pdf 2 Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages Schleswig-Holstein vom 20.08.2013 3

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/1600/umdruck-18-1615.pd f
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636