Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 21. August 2013



TOP 25, Lokale Bündnisse für Familie in Schleswig-Holstein weiter stärken / Kinder und Familien stärken – Politische Priorität für Schleswig-Holstein (Drucksachen 18/1032, 18/1068)



Gitta Trauernicht:
Wir machen Politik für Kinder und ihre Familien

Idee und Entwicklung der lokalen Bündnisse reicht ins Jahr 2004 zurück. Die damalige Bundesministerin Renate Schmidt, eine leidenschaftliche Familienpolitikerin, initiierte eine bis dahin nicht bekannte Lobby für eine moderne Familienpolitik. Mit den lokalen Bündnissen für Familie sollte Schwung in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, in den Ausbau der Kindertagesbetreuung kommen. Der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung, der Ausbau von Krippen und eine familiengerechte Arbeitswelt, das waren und sind prioritäre politische Ziele.
Politik für die Zukunft, Politik für Kinder und ihre Familien, Bildung von Anfang an, kein Kind dabei zurücklassen, das ist das Credo dieser Landesregierung. Die Kita-Vereinbarung ist ein Musterbeispiel gelungener familienpolitischer Bündnispolitik: zwischen Land und Kommunen, zwischen freien und öffentlichen Trägern. Der präventive Kinderschutz in unserem Land ist beispielhaft und gute Bildung ist uns viel wert. Am familienpolitischen Engagement kann es keinen Zweifel geben.
Liebe Frau Rathje-Hoffmann, was also soll dieser Antrag, der die Landesregierung auffordern soll, sich in der familienpolitischen Bündnispolitik zu engagieren?! Ein Blick in den Bericht der Landesregierung zum Stand der lokalen Bündnis-Politik zeigt doch, dass es eine gute Entwicklung vor Ort gibt, dass die Landesregierung ihre Möglichkeiten nutzt, um die örtliche Politik zu unterstützen, dass die Arbeit der lokalen Bündnisse geschätzt wird. Und wenn erforderlich, dann finden sich auch finanzielle Unterstützungen, obwohl das in erster Linie eine 2



lokale Aufgabe ist. Liebe Frau Rathje-Hoffmann, dabei sind auch die Abgeordneten für die Wahlkreise aufgefordert, aktiv Unterstützung zu leisten. Es ist ja gerade das lokale Bündnis in Norderstedt, das ins Trudeln geraten ist.
Ins Trudeln geraten, und darüber sollten Sie nachdenklich werden, ist die christdemokratische Familienpolitik. Wenn es Baustellen gibt, dann doch bei Ihnen:  Das unselige Betreuungsgeld, das die 2jährigen ausschließt, ist nur noch als makaber zu bezeichnen.  Der Reformstau bei den familienbezogenen Leistungen – man kann nur noch den Kopf schütteln über die dreiste Verleugnung der Ergebnisse der lang erwarteten Expertenstudie.
Das politische Engagement für Kinder und Familien ist bei dieser Landesregierung in besten Händen. Mit unserem Änderungsantrag geben wir ein klares Signal an die Landesregierung: Gut gemacht, weiter so, mit Kraft für Kinder und Familien!