Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 25 – Lokale Bündnisse für Familien stärken Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die familienpolitische Sprecherin Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel Marret Bohn: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
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statt Eheförderung Nr. 310.13 / 21.08.2013

Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. Darin sind wir uns alle einig. Ob Mama, Papa, Kind, ob Patchwork, ob Regenbogenfamilie: Jede Familie sollte gut unterstützt werden.
Das sehen jedenfalls wir Grünen so. Die CDU allerdings nicht. Adoptionsrecht für Re- genbogenfamilien, das geht für Kanzlerin Merkel gar nicht. Offenbar interessiert es nie- manden in der Union, was das Bundesverfassungsgericht sagt. Es wird Zeit, dass diese Blockadepolitik ein Ende findet. Die WählerInnen haben es in der Hand. Sie werden am 22. September entscheiden.
Kinder und ihre Familien stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Sie haben ein Recht auf Förderung und Unterstützung. Aber was macht unsere Bundesfamilien- ministerin? Nicht genug, wenn sie mich fragen.
Anfang des Jahres sickerte ein Bericht der Bundesregierung über die eigenen Familien- leistungen durch. Die eigenen ExpertInnen bekunden: Die schwarz-gelbe Familienpolitik ist nicht sinnvoll. Sie leistet zu wenig für Kinder, und das auch noch zulasten von Müt- tern. Das ist beschämend, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Kinder sind unsere Zukunft und jede Familie sollte die Unterstützung bekommen, die sie braucht! Familienministerin Kristina Schröder hat bei der Familienpolitik komplett ver- sagt. Sie hat die steuerliche und sozialrechtliche Eheförderung zum Tabu erklärt, eben- so das unsinnige Kinderfreibetragssystem.
Die Kinderfreibeträge wurden ohne sachgerechte Begründung einfach erhöht, das Betreuungsgeld durchgepeitscht und gleichzeitig Anrechnungen beim ALG II verschärft.
Strategien für nachhaltige Kita-Qualitätsverbesserungen fehlen vollkommen. Diese Poli- tik ist voll und ganz verfehlt. Geringverdienende, Alleinerziehende und Familien, die auf Arbeitslosengeld angewiesen sind, gucken in die Röhre. Das ist keine ausgewogene Familienpolitik. Damit muss Schluss sein. Seite 1 von 2 Statt einer Prämie fürs zu Hause bleiben, brauchen wir flexible und hochwertige Kinder- betreuungsangebote. Das sehen auch die betroffenen Eltern so. Sie stimmen nicht mit den Füßen, aber mit den Händen ab. Anders als von der Bundesregierung erwartet, werden Anträge auf Betreuungsgeld nur sehr zögerlich gestellt. Eine Antragsflut ist weit und breit nicht in Sicht. Das ist eine Ohrfeige für Schwarz-Gelb und eine Bestätigung der Grünen Forderungen.
Wir wollen die überbordende Eheförderung zurückfahren und stattdessen eine effiziente Kinderförderung aufbauen. Wir wollen Bildung und Teilhabe stärken, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer erleichtern und Armut verhindern.
Für uns Grüne ist Familienpolitik eine zentrale Säule einer guten Sozialpolitik. Ein gutes Stichwort! Die lokalen Bündnisse für Familien: Sie wirken und arbeiten vor Ort, wo die Kinder und ihre Familien leben. In Schleswig-Holstein gibt es 22 lokale Bündnisse für Familien, bundesweit gute 600. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – das ist das übergreifende Ziel aller Bündnisse. Wenn Sie einen Blick in den Bericht der Landesregierung werfen, sehen Sie einige gute Beispiele: In Rendsburg liegt ein weiterer Schwerpunkt bei der Integration von Familien mit Migra- tionshintergrund. In Flensburg, im Kreis Schleswig-Flensburg, in Elmshorn, in Tarp und Brunsbüttel ist die Liste der Beteiligten fast eine Seite lang.
Dieses bürgerschaftliche und unternehmerische Engagement verdient unsere volle An- erkennung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lokale Bündnisse sind ein Mosaikstein von vielen, was eine gute Familienpolitik angeht. Wir brauchen aber noch mehr Mosaiksteine: Wir fördern den Ausbau der Kinderbetreu- ung und frühkindlicher Bildung, wir stärken den Kinderschutz und die frühen Hilfen und wir setzen uns für Familienbildungsstätten ein.
Dem Konzept der Familienzentren gehört nach meiner Überzeugung die Zukunft. Wir haben in Rendsburg-Eckernförde gute Erfahrungen mit den Familienzentren gemacht und werden weitere fördern.
Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Bausteine sind das Fundament guter Familienpolitik. Die lokalen Bündnisse für Familien in Schleswig-Holstein sind ein Baustein, der dazu gehört.
Der vorliegende Antrag der CDU wirkt aus fachlicher Sicht zum gegenwärtigen Zeit- punkt – das muss ich leider hier so sagen – wie ein Schaufensterantrag. Anstatt hier ins völlig falsche Horn zu blasen, sollte die CDU Schleswig-Holstein ihre Stimme im Kon- zert der Bundespartei erheben.
Hier kann und hier muss endlich ein neues familienfreundliches Orchesterstück gespielt werden.
Wir werden den Antrag der CDU ablehnen und freuen uns über Zustimmung zu unse- rem Antrag.
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