Per Dittrich Claudia Jacob Petra Bräutigam



21. August 2013



Ralf Stegner, Eka von Kalben, Lars Harms:
Piraten torpedieren Gesetz – verschoben ist nicht aufgehoben!

Zu TOP 2 – Gesetz über die Einrichtung eines Sondervermögens Landesstraße und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013 – erklären die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Dr. Ralf Stegner, und Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben, sowie der Abgeordneten des SSW, Lars Harms:
Weil die Piraten aus formellen Gründen eine Ausschussberatung der Artikel 2 und 3 (Sondervermögen Hochschulsanierung und Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen) unseres Änderungsantrages (Drs. 18/1066) am morgigen Donnerstag ablehnen, kann die Verabschiedung des Gesetzes, mit dem zusätzliche Mittel für Hochschulen und Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt werden sollen, erst in der nächsten Plenartagung erfolgen. Wir bedauern dies, es ändert jedoch nichts an unserem Vorhaben: Die Koalitionsfraktionen wollen mit dem Gesetz erreichen, dass aus den „Zensus-Millionen“ nicht nur mehr Mittel in die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur, sondern auch in Hochschulsanierung und Förderung der Kinderbetreuung fließen.
Nichtsdestotrotz gilt: Die Küstenkoalition geht endlich die Probleme im Land an und investiert in die Zukunft – in Straßensanierung, Kitas und Hochschulen, und sie baut Schulden ab. Die Opposition meckert, die Koalition handelt!