Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP , 18,22,23,32,38 – Infrastruktur Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt die Vorsitzende 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Eka von Kalben: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 309.13 / 21.08.2013 Erhalt statt Neubau
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
die finanziellen Auswirkungen des Zensus haben dem Land Luft verschafft. Extrageld? Glück des Tüchtigen? Als Grüne muss ich bekennen: Volkszählungen haben auch ihr Gutes!
Es lebt sich gut hier bei uns im Norden, das beweisen nicht zuletzt die vielen BürgerIn- nen, denen wir ja schließlich die zusätzlichen Zensus-Millionen zu verdanken haben.
Es lebt sich gut hier im Norden, das zeigt auch der Glücksatlas 2012, der Studie der Deutschen Post. Das Glück ist eben vielleicht doch mit den Tüchtigen. Und tüchtig ist diese Landesregierung allemal.
Unsere Finanzministerin hat gemeinsam mit dem gesamten Kabinett in dem ersten Jahr ihrer Amtsführung die Weichen erfolgreich gestellt: Bildung und Klimaschutz sind die Leitplanken dieser Koalition, in diese Richtung hat Schleswig-Holstein nun Fahrt aufge- nommen. Bildung und Klimaschutz sind die Zukunftsfelder, die eindeutig am dauerhaf- testen wirken.
Die Landesregierung hat uns einen Haushaltsplan vorgelegt, nach dem wir mit Sicher- heit im Jahr 2020, wenn die Konjunktur gut läuft sogar schon im Jahr 2017, einen aus- geglichenen Haushalt vorlegen werden. Das bedeutet, dass wir dann zum ersten Mal seit 1962 unsere Staatsschulden reduzieren können.
Das ist schon weit mehr als Licht am Ende des Tunnels - das ist erfolgreiche Finanzpo- litik, vielen Dank Frau Ministerin!
Konsequenter Personalabbau und Aufgabenkritik; Landeseinnahmen erhöhen und das Vorziehen von Investitionen bestimmen unseren Kurs. Wir sanieren heute Gebäude und
Seite 1 von 5 sparen morgen Energie. Wir erneuern die Decken der Landesstrassen und sparen uns so spätere Flickschusterei. Wir investieren heute in Kindertagesstätten und sparen morgen teurere Extraförderung für Kinder, die zu spät gefördert wurden.
So sieht eine Politik der Nachhaltigkeit aus.
Meine Damen und Herren, die Opposition ist sprachlos. Nein, das wäre zu schön, sie ist verwirrt, da wäre Sprach- losigkeit das kleinere Übel.
Schade, dass sich die Opposition nicht auf den Weg macht, um mit uns um das bessere Konzept zu streiten, sondern unkoordiniert Forderungen stellt. Wir sollen mehr sparen und mehr investieren, wir sollen die Grunderwerbsteuer nicht erhöhen, aber den Beam- tInnen auch rückwirkend mehr zahlen…
Zurück auf Los, Herr Callsen! Legen Sie uns endlich ein stimmiges Oppositionskonzept für den Landeshaushalt vor. Das haben wir Grünen in Oppositionszeiten auch getan, wir haben uns immer konstruktiv eingebracht. Sie aber lassen es beim Mäkeln.
Meine Damen und Herren, die zusätzlichen Zensusmillionen lösen nicht alle Probleme. Sie geben uns etwas Bein- freiheit und beschleunigen die Konsolidierung unserer Landesfinanzen. Im Himmel ist deswegen noch lange nicht Jahrmarkt.
Ich warne sehr vor allzu großen Begehrlichkeiten. Wir haben nicht mehr Staatseinnah- men zum Ausgeben, sondern ein weniger großes Defizit. Das muss man sich klarma- chen.
Noch immer müssen im Jahr 2014 zirka14 Prozent unseres Landeshaushaltes aus Kre- diten finanziert werden. Daher wird diese Koalition mit äußerster Sorgfalt und mit Au- genmaß über die Verwendung der Zensusmittel entscheiden.
Der Abbau der Neuverschuldung und dann in hoffentlich nicht allzu ferner Zukunft auch der Schuldenabbau ist eins unserer zentralen Anliegen. Die Altschulden sind die Eisen- kugel am Bein jeden Regierungshandelns. Ohne die Zinslasten der Vergangenheit hät- ten wir schon heute einen ausgeglichenen Haushalt!
Aber, auch Straßen, Brücken und der Nord-Ostsee-Kanal, die man jahrzehntelang nicht oder unzureichend gepflegt hat, sind Schulden. Diese Schulden stehen nicht in Bilan- zen, stehen nicht im Landeshaushalt. Diese Schulden spürt aber jeder, der morgens zur Arbeit fährt.
Diese Schulden, die uns die Verkehrspolitik der vergangenen Jahrzehnte hinterlassen hat, sind Schulden in Form von Schlaglöchern und bröckelnden Brücken, kaputten Schulen und Turnhallen. Diese Schulden spüren die ReederInnen mit ihren Schiffen, die nun einen großen Bogen um unser Land machen müssen.
Wir schätzen diese Infrastrukturschulden allein auf den Landesstrassen auf rund 1,1 Millarden Euro. Auch diese Schulden muss diese Landesregierung nun tilgen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen und müssen mehr investieren, um die vernachlässigte Infrastruktur wieder zu ertüchtigen. Dafür werden wir ein Sondervermögen Landesstraßen schaffen. Insgesamt
2 werden zunächst 26 Millionen Euro in die Straßenrenovierung gesteckt.
Das ist gemessen an den Herausforderungen wenig. Ohne eine grundlegend andere Finanzierung im Verkehrssystem werden wir uns nicht umfassend sanieren können. Da müssen Bund und Länder eine gemeinsame Strategie entwickeln.
Wenn der Bund zur Finanzierung der Bundesstraßen und Autobahnen eine LKW-Maut erhebt, ist es nur recht und billig, wenn dieses Recht auch dem Land und den Gemein- den zugesprochen wird.
Güter gehören auf die Bahn – diese Forderung gibt es seit den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Passiert ist seither wenig.
Im Gegenteil – LKWs bilden teils endlos lange Schlangen, belasten durch ihre Abgase die Atemluft und zerstören die Straßen. Ein einziger LKW belastet die Asphaltdecke so stark wie viele tausend PKW!
Und davon sind mittlerweile nicht nur Autobahnen und Bundesstraßen betroffen. Um der LKW-Maut auszuweichen, weichen die LKW auf unsere Landesstraßen aus, die für solche Lasten nicht ausgelegt sind. Da können wir viele Löcher stopfen, perspektivisch bringt das gar nichts. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir auch prüfen müssen, ob eine Ausweitung der Maut auf Landesstrassen ein sinnvoller Weg sein kann.
Meine Damen und Herren, wir werden aus den zur Verfügung stehenden Zensusmitteln auch in den Kitaausbau in- vestieren. Die Kleinsten in unserer Gesellschaft brauchen mehr Unterstützung. Das ist gerecht und zukunftsgerichtet. Jeder Euro, den wir heute in die Bildung investieren, wird sich in Zukunft mehrfach amortisieren.
Zehn Millionen Euro werden in einen Investitionsfonds für Kindertagesstätten bei der In- vestitionsbank fließen, um die Kommunen weiter beim Ausbau zu unterstützen. Dies geschieht zusätzlich zu den strukturellen Mitteln, die wir bis zum Jahr 2017 auf 80 Milli- onen Euro aufwachsen lassen.
Auch das Sondervermögen Hochschulbau wird um weitere zehn Millionen Euro aufge- stockt, um den Sanierungsstau bei den Hochschulen insbesondere im Bereich der e- nergetischen Sanierung abzubauen.
Auch dies sind Investitionen, die sich auf lange Sicht auszahlen werden. Durch einen Beitrag zum Klimaschutz und durch geringere Energiekosten und nicht zuletzt durch ei- ne Attraktivitätssteigerung unserer Bildungseinrichtungen.
Die restlichen 30 Millionen Euro aus den Zensusnachzahlungen wird die Koalition zur Absenkung der Neuverschuldung einsetzen.
Investitionen in die Bildung und in den Klimaschutz, Erhalt unserer Infrastruktur und Sa- nierung des Haushaltes das ist vorausschauend und nachhaltig. Das ist die Politik der Küstenkoalition.
Meine Damen und Herren, die Infrastrukturpolitik der vergangenen Jahrzehnte hat einen entscheidenden Denkfeh- ler. Es wurde immer nur geschaut: was kostet der Bau einer Straße, einer Brücke, eines Tunnels, einer Philharmonie? Die langfristigen Kosten für den Erhalt wurden aber nicht
3 berücksichtigt. Das ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was ich als nachhaltig be- zeichnen würde.
„Wenn du deine Sachen pfleglich behandelst, hast du lange Freude dran“, diese Bin- senweisheit bringen wir schon unseren Kindern bei. Erhalt statt Neubau, das ist eine im besten Sinne verstandene konservative Politik, eine bewahrende Politik.
Nicht nur im Naturschutz, sondern auch in der Verkehrspolitik sind die Grünen die bes- seren Konservativen.
Gleich mehrere Landes- und Bundesregierungen haben den Erhalt der Infrastruktur to- tal außer Acht gelassen. Stattdessen wurden immer mehr, immer neue Straßen und Tunnel geplant. Die feste Fehmarnbelt-Querung ist nur das bekannteste Beispiel dafür.
Ich fordere: Für jeden Neubau in öffentlicher Hand – Straße, Brücke, Tunnel oder Kanal muss zukünftig eine Rückstellung zum Erhalt eingeplant werden, die der natürlichen Abnutzung entspricht. Wenn diese Kosten von vornhinein eingepreist werden, werden die Kosten auf lange Sicht transparent und manche Wirtschaftlichkeitsrechnung wird anders aussehen.
Eine zusätzliche Elbquerung bei Glücksstadt? Planen Sie die Erhaltungs- und Siche- rungskosten mit ein und dann wird sich zeigen, ob sich dann noch Investoren für ein ÖPP-Modell finden. Die sind ja schon heute Mangelware.
Wir haben weit dringendere Baustellen als eine feste Fehmarnbelt-Querung oder einen A20-Tunnel. Die Rader Hochbrücke steht auf wackligen Beinen, eine umfassende Sa- nierung der Verkehrsinfrastruktur ist von allen vergangen Regierungen versäumt wor- den. Und ich wüsste nicht, dass in der Verkehrspolitik da die Grünen den Ton angege- ben hätten. Schön wär´s.
Liebe CDU, die desolaten Straßen und Brücken bei uns im Lande sind auch das Ergeb- nis Ihrer Verkehrspolitik!
Die A7, die Jütlandroute ist die Herzschlagader des schleswig-holsteinischen Verkehrs. Hier fließt der Verkehr zwischen Deutschland und Skandinavien. Ist diese Ader ver- stopft oder eingeengt, droht der Infarkt.
Und wir wissen heute nicht: drohen weitere Engpässe? Von welcher Brücke kommt die nächste Hiobsbotschaft?
Erhalt statt Neubau! Erhalt statt Neubau!! Ich kann es gar nicht oft genug wiederholen. Wir brauchen diesen Paradigmenwechseln in der Verkehrspolitik.
Das Durchschneiden roter Bänder bei der Einweihung neuer Straßen ist ein Bild, das wir nur noch selten sehen werden. Wir müssen jetzt erst mal die Schaufel in die Hand nehmen und unser Verkehrsnetz wieder flicken.
Und auch die einseitige Sicht auf Straßenbau, um Verkehrsströme zu lenken, ist ein Fehler, den diese Koalition korrigieren wird. Wir haben das feste Ziel, die Mittel für den öffentlichen Verkehr aufzustocken.
Die S4 und die S21 werden im Hamburger Rand viele PendlerInnen aufnehmen können und so die schnelle weitere Abnutzung der Straßen vermindern. Der ÖPNV trägt so
4 auch zum Erhalt der Straßeninfrastruktur bei.
Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen und die Voraussetzung für eine leis- tungsstarke Wirtschaft. Dabei stehen wir vor enormen Herausforderungen: Klimawan- del, demografische Veränderungen, klamme Kassen und ein immer weiter wachsendes Bedürfnis nach Mobilität sind Faktoren, die nur schwer zu vereinbaren sind.
Nur - mit den Konzepten von gestern werden wir die Herausforderungen von heute und morgen nicht bewältigen können. Wir brauchen eine neue Mobilitätspolitik, wir brauchen die Verkehrswende!
Meine Damen und Herren, Bildung, Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und Haushaltskonsolidierung sind das magi- sche Viereck modernen Regierungshandelns.
Substanzverfall, Zukunftsverweigerung, Kurzsichtigkeit und Kleinkaro-Sparpolitik, das ist das schwarze Viereck der Schleswig-Holsteinischen CDU
Die Küstenkoalition hat also eindeutig das bessere Konzept! Wir sind stolz auf unsere Arbeit.
Schleswig-Holstein ist ein schönes Land, die Menschen wohnen gerne hier und sie ha- ben es verdient, dass wir alles tun, damit es so bleibt. Vielen Dank!
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