FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 367 / 2013 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Mittwoch, 21. August 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Verkehr/ Landesstraßen


Christopher Vogt: Die Landesregierung muss endlich einen Fahrplan zum Erhalt und Ausbau der Verkehrs- infrastruktur in Schleswig-Holstein vorlegen!
In seiner Rede zu TOP 2, 18, 22, 23, 32 und 38 (Gesetzentwurf über die Errichtung eines Sondervermögens zur Sanierung und Instandhaltung von Landesstraßen/ Bekenntnis zur festen Fehmarnbelt-Querung/ Jütlandroute/ Sperrung der Rader Hochbrücke/ Nord-Süd-Verbindung sanieren und aus- bauen/ westliche Elbquerung der A 20) erklärt der Stellvertretende Vorsit- zende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wenn man heute auf den allgemeinen Zustand der Verkehrsinfrastruktur in un- serem Bundesland blickt, dann sieht es ziemlich düster aus im Land der Hori- zonte. Die Rader Hochbrücke ist nur einspurig und nur für PKW befahrbar, wäh- rend im Rendsburger Kanal-Tunnel nur eine Röhre frei ist. Der Nord-Ostsee- Kanal war zuletzt wegen Ausfall der Schleusen oder wegen Streiks für große Schiffe gesperrt, und viele Landesstraßen sind zu Schlaglochpisten verkom- men. Nicht nur für die Logistikbranche und die mittelständische Wirtschaft in unserem Land ist das ein unhaltbarer Zustand, sondern auch viele Pendler und Touristen sind mittlerweile genervt und stellen sich die Frage, wie die Politik die Verkehrsinfrastruktur so verkommen lassen konnte.
Wenn es etwas Positives an diesem Mix aus maroden Schleusen, kaputten Landesstraßen und teilgesperrter Hochbrücke gibt, dann ist das die Tatsache, dass jetzt der großen Mehrheit klar wird, wie sehr wir alle jeden Tag auf intakte Verkehrswege angewiesen sind und dass die öffentliche Hand, die jedes Jahr unglaubliche Steuereinnahmen allein durch die Steuern und Abgaben bei den Autofahrern generiert, mehr Geld in den Verkehrsbereich zurückgeben muss. Diese Debatte ist überfällig. Es wurde über viele Jahre zu wenig in den Erhalt und – das trifft leider ganz besonders auf Schleswig-Holstein zu – auch in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investiert. Das gilt sowohl für die Verkehrs- infrastruktur des Bundes in Schleswig-Holstein als auch für die landeseigene In- frastruktur – und hier besonders für die Landesstraßen. Der Bundesebene Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 möchte ich den mangelhaften Ausbau der Bundesverkehrswege in unserem Land gar nicht vorwerfen. Das Land hat es lange Zeit schlicht versäumt – und teilweise auch gar nicht gewollt –, Neubauprojekte zu planen, und natürlich lag in den letzten beiden Jahrzehnten ein Schwerpunkt des Bundes in den Neuen Bundesländern. Hinzu kommt, dass insbesondere die süddeutschen Landesre- gierungen und auch die süddeutschen Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Bundestages in dieser Frage besser zusammengearbeitet haben als die Vertreter des Nordens.
Derzeit wird bundesweit darüber diskutiert, woher zusätzliche Mittel für die In- frastruktur denn kommen sollen. Meine Fraktion hält nichts von der Einführung einer PKW-Maut oder einer erneuten Ausweitung der LKW-Maut. Autofahrer und Logistikbranche werden bereits heute massiv finanziell belastet, und es wird nur ein Bruchteil der Einnahmen aus diesem Bereich wieder in die Infra- struktur investiert. Wenn man sich den Subventionsanteil im Bundeshaushalt anschaut, dann stellt man sehr schnell fest, dass es da für ein Umschichten in den Verkehrsetat noch jede Menge Luft gibt.
Wenn man jetzt Forderungen an den Bund stellt – und da sind ja alle Fraktionen hier gern dabei – muss man, wenn man ernstgenommen werden will, auch die vorhandenen Probleme im eigenen Zuständigkeitsbereich anpacken. Ein großer Teil des Landesstraßennetzes ist marode, der Sanierungsstau beläuft sich mitt- lerweile auf knapp 200 Millionen Euro. Das ist für unser Land nun wahrlich kein Pappenstiel, sondern angesichts der finanziellen Lage unseres Landes ein ganz gewaltiges Problem. Nun wird diese Landesregierung finanzpolitisch ja fast schon vom Glück verfolgt. Sie konnten zunächst die finanziellen Spielräume nutzen, die Ihnen die schwarz-gelbe Vorgängerregierung auf dem Konsolidie- rungspfad hinterlassen hatte und nun ist das Zensus-Ergebnis so ausgefallen, dass Sie jetzt nicht nur strukturell mehr Geld im Haushalt haben, sondern auch noch rückwirkend für die Jahre 2011 und 2012 rund 50 Millionen Euro erhalten.
Meine Fraktion hatte bereits im Juni vor diesem Hintergrund beantragt, dass dieses Geld, mit dem hier niemand wirklich gerechnet hat, in das Landesstra- ßennetz investiert werden soll, um es in den nächsten ein bis zwei Jahren zu- mindest so sanieren zu können, dass die Verkehrssicherheit wieder gewährleis- tet und dass ein Großteil der zustandsbedingten Einschränkungen wieder auf- gehoben werden kann. Die CDU hat mittlerweile eine ähnliche Summe bean- tragt, die Koalitionsfraktionen wollen dagegen einen anderen Weg gehen. Die Koalition will nun lediglich rund 26 Millionen in die Verkehrsinfrastruktur des Landes investieren, was – angesichts des Sanierungsstaus – meines Erachtens allenfalls ein Anfang sein kann. Es ist zwar erfreulich, dass nun selbst die Grü- nen erkannt haben, dass das Land mehr Geld in seine Straßen investieren muss. Wir haben noch in guter Erinnerung, wie Sie uns als Betonpolitiker beti- telt haben, als wir mehr Geld für die Landesstraßen bereitgestellt haben. As- phaltpolitiker wäre übrigens passender gewesen, aber sei es drum.
Wie viel von den 26 Millionen Euro am Ende bei den Landesstraßen ankommen wird, ist angesichts der Formulierung ihres Entwurfes leider völlig offen. Ich be- fürchte, dass ein Großteil für andere Dinge verwendet wird und dann wären diese Mittel am Ende nicht mehr als ein kleines Strohfeuer. Immerhin haben Sie uns jetzt etwas anderes als Ihren bisherigen völlig unzureichenden und verfas- sungswidrigen Entwurf vorgelegt. Im Sinne der Sache werden wir das Verfah- ren des kurzfristigen Einbringens nicht blockieren.
Gegen Investitionen in den Hochschul- und Kita-Bereich kann man grundsätz- lich wenig sagen – auch hier gibt es großen Bedarf. Aber wir hatten und haben an dieser Stelle andere Vorstellungen. Es ist nicht falsch, mehr Mittel für die Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 Kinderbetreuung und die Hochschulen bereitzustellen, aber für diese Bereiche gab es zuletzt bereits eigene Sonderprogramme, die teilweise auch auf Vor- schlag bzw. mit Unterstützung der FDP-Fraktion geschaffen wurden. Die von der Koalition beantragte Aufstockung des Sondervermögens Hochschulbau auf nun 50 Millionen Euro entspricht sogar unserer ursprünglichen Forderung dazu. Insofern ist gerade dieser Punkt ihres Gesetzentwurfes für uns zwar kein Bein- bruch, aber für das Landesstraßennetz und insbesondere für die besonders be- troffenen Regionen, in denen die Menschen mittlerweile auf die maroden Stra- ßen gehen und deren Sanierung fordern, wäre hier deutlich mehr drin gewesen.
Nicht nur verkehrs-, sondern auch finanzpolitisch wäre ein höherer Betrag für die Landesstraßen zum jetzigen Zeitpunkt aus unserer Sicht sinnvoll. Wenn man sich vor Augen führt, dass 80 Prozent der Straßen über keine ausreichen- de Tragfähigkeit und Frostsicherheit verfügen, kann man sich ausmalen, was bei weiteren harten Wintern in den kommenden Jahren passieren wird. Die Fol- gekosten weiterer Unterlassung sind höher, als wenn man jetzt reagieren wür- de.
Die Sperrung der L 205 ist allen noch in guter Erinnerung. Weitere Sperrungen von Straßen sollten unbedingt vermieden werden. Zudem sind bei über einem Drittel aller Bauwerke Erhaltungsmaßnahmen erforderlich. Dazu gehört auch die mittlerweile berühmt-berüchtigte Brücke in Büchen, die nun seit über 23 Jahren nur einseitig befahrbar ist. Diese Brücke war übrigens Teil des von uns aufgestellten Landverkehrswegeplanes, den Sie leider gestrichen haben. Ich bin gespannt, ob eine Sanierung jetzt angepackt werden soll. Minister Meyer war gestern vor Ort. Das ist hoffentlich ein gutes Zeichen.
Nach Ihrer Kürzung bei den Landesstraßen im aktuellen Haushalt auf nur noch 6,5 Millionen Euro reagieren Sie nun auf den öffentlichen Druck und korrigieren sich erneut. Leider enthält Ihr derzeitiger Haushaltsentwurf keine Steigerung der Mittel für die Straßensanierungen, und es sollen erneut 5 Millionen Euro für den kommunalen Radwegebau bereitgestellt werden, die dem kommunalen Stra- ßenbau fehlen werden. Wir sind gespannt, ob sich die Koalition nach der Bun- destagswahl bei den Haushaltsberatungen noch an die prekäre Lage der Lan- desstraßen erinnert. Ich halte es auf jeden Fall für ziemlich verrückt, neben ma- rode Straßen neue Radwege zu setzen, so schön diese auch sein mögen. Einer der Orte an der L 199, die vor kurzem eine beeindruckende Demo zur Sanie- rung der Landesstraßen veranstaltet haben, wurde in den letzten Jahren an zwei Seiten mit Radwegen an die Nachbarorte angeschlossen, während alle umliegenden Landesstraßen kaum noch sicher zu befahren sind. Das Ver- ständnis der Menschen für eine solche Schieflage hält sich logischerweise stark in Grenzen, auch wenn heute Morgen zu lesen war, dass die Landesregierung in der Region bereits Sanierungszusagen gemacht, obwohl das Geld dafür noch gar nicht bewilligt ist. Ein merkwürdiges Parlamentsverständnis, wie ich finde.
Besonders prekär ist auch die Situation am Nord-Ostsee-Kanal. Allen Unkenru- fen zum Trotz wird der Schleusenneubau in Brunsbüttel mittlerweile intensiv vorbereitet, und jetzt darf auch bei den weiteren Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau des Kanals nicht nachgelassen werden. Um die von allen Seiten befür- wortete Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land zum Erhalt und Aus- bau des Kanals ist es zuletzt leider sehr still geworden. Ich würde es sehr be- grüßen, wenn uns die Landesregierung den aktuellen Stand dazu heute mittei- len würde.
Die ohnehin vorhandene Krisensituation am Nord-Ostsee-Kanal wurde zuletzt durch den von der Gewerkschaft Ver.di organisierten Streik weiter verschärft. Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 4 Als der Kanal wegen der maroden Schleusen kurzzeitig teilweise geschlossen werden musste, hat sich der Ministerpräsident von einer Auslandsreise aus öf- fentlich zu Wort gemeldet und sich durch markige Worte in Richtung Berlin her- vorgetan. Jetzt, wo Ver.di einen für viele Menschen nicht nachvollziehbaren Streik mit gefährlichen Folgen veranstaltet hat, ist der Ministerpräsident fröhlich durchs Land geradelt und hat sich vornehm zurückgehalten. Wir hätten da ebenfalls deutliche Worte des Ministerpräsidenten erwartet. Stringent ist das nicht, und Glaubwürdigkeit sieht auch anders aus!
Auch bei den großen Neubauprojekten in unserem Land – dem Weiterbau der A 20 und der Festen Fehmarnbeltquerung – liefert diese Koalition ein konfuses Bild ab. Die Grünen nutzen noch immer jede Gelegenheit, um den Weiterbau der A 20 in Frage zu stellen. Die Grünen tun bei den Großprojekten noch immer so, als hätten sie mit dieser Landesregierung nichts zu tun und der Koalitions- antrag dazu ist wirklich ein schlechter Scherz. Vom Bau der Festen Fehmarn- beltquerung konnten Sie, Herr Ministerpräsident, bisher noch nicht einmal Ihre eigenen Genossen in Ostholstein überzeugen. Der Antrag, den die Koalitions- fraktionen hier zuletzt dazu beschlossen haben, war ebenfalls hochnotpeinlich. Herr Winter und Frau Hagedorn machen den Wählern in ihren Wahlkreisen ein interessantes Angebot: Wenn man dort die SPD mit der Erststimme wählt, stimmt man gegen die Querung, wenn man die SPD mit der Zweitstimme wählt, stimmt man dafür. Der Bundestagswahlkampf von Frau Hagedorn, die in ihrem Wahlkreis noch immer tapfer gegen die feste Querung kämpft, ist eine Blamage für diese Landesregierung und den Ministerpräsidenten. Das könnte uns eigent- lich relativ egal sein, aber diese Landesregierung hat nun einmal die Aufgabe, sich in Berlin für eine bestmögliche Hinterlandanbindung einzusetzen – der Bund ist da auch in der Pflicht – und das Raumordnungsverfahren ist in der Staatskanzlei angesiedelt. Es geht bei der Querung doch schon lange nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie – für den Landtag vor allem bei der Hinterlandanbindung.
Es geht mir nicht darum, dass es unter frei gewählten Abgeordneten in den je- weiligen Fraktionen keine unterschiedlichen Meinungen geben darf. Aber man kann bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit schon erwarten, dass die Koalitionsabge- ordneten Realitäten anerkennen und dass eine Regierungskoalition nach über einem Jahr in einer solch wichtigen Frage eine gemeinsame Linie gefunden hat. Die Landesregierung steht sowohl bei der A 20 als auch bei der Festen Feh- marnbeltquerung vor einer großen Herausforderung. Dem Ministerpräsidenten fehlt für diese Projekte aber die eigene Mehrheit im Landtag. Dass die Regie- rungskoalition auch nach über einem Jahr an der Macht noch immer keinen gemeinsamen Kurs in der Verkehrspolitik gefunden hat, ist angesichts der ge- waltigen Herausforderungen schlichtweg ein Armutszeugnis. Diese permanente Selbstbeschäftigung muss endlich ein Ende haben.
Ich komme zur Situation an der Rader Hochbrücke und zur Zukunft der Jütlandroute: Die monatelange Teilsperrung ist nah am verkehrspolitischen Su- per-GAU. Es handelt sich bei den Schäden an der Rader Hochbrücke ja ganz offensichtlich um massiven Baupfusch, der leider erst bei der jetzigen Sanie- rung entdeckt wurde und nun umgehend beseitigt werden muss. Die Situation ist für viele Verkehrsteilnehmer, die auf die A 7 in diesem Bereich angewiesen sind, sehr schwierig und ich kann die Verärgerung gut nachvollziehen. Immer- hin hat Ver.di den angekündigten Streik – am derzeit ebenfalls nur einge- schränkt nutzbaren – Kanaltunnel nicht durchgezogen, aber die Situation ist auch ohne den Streik katastrophal. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass das Krisenmanagement des Ministeriums bisher nicht zu beanstanden ist, und auch die Informationspolitik des Ministeriums gegenüber den Fraktionen kann ich nur begrüßen. Ich habe mich allerdings schon sehr gewundert, dass die Sa- Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 5 nierung dieser extrem wichtigen Brücke – wozu vor wenigen Jahren ja bereits eine Ausschreibung stattgefunden hat, die dann offenbar nicht erfolgreich war – im Ministerium bisher kein Thema war und dass dies alleiniges Handeln des Landesbetriebes war. Ich hoffe, dass dies zukünftig anders gehandhabt wird.
Nun muss es meines Erachtens um die Zukunft der Jütlandroute gehen. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten müssen die Notwendigkeit und die Möglich- keiten eines Ersatzbauwerks an der A 7 umfassend geprüft werden. Die Pla- nungen für eine zeitgemäße Jütlandroute müssen zeitnah angepackt werden und nicht erst in einigen Jahren. Die Prüfung sollte auch die Integration einer Eisenbahntrasse beinhalten, um ggf. auch die bereits als historisch zu bezeich- nende Rendsburger Eisenbahnhochbrücke zu ersetzen, die übrigens dann als Wahrzeichen der Stadt Rendsburg erhalten bleiben sollte.
Angesichts der aktuellen Probleme wird wieder einmal deutlich, dass nicht nur die bestehenden Ost-West-, sondern auch die bisherigen Nord-Süd- Verbindungen in unserem Bundesland nicht ausreichend ausgebaut sind, um die Verkehrsströme der Gegenwart und Zukunft aufzunehmen. Daher fordern wir die Landesregierung auch dazu auf, die Planungen für den Ausbau der B 5 wieder verstärkt voranzutreiben.
Ich möchte die Koalition noch einmal auffordern, endlich eine gemeinsame Linie in der Verkehrspolitik zu finden. Die Differenzen sind einfach zu groß, um die gewaltigen Herausforderungen in diesem Bereich zu meistern. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, endlich einen klaren Fahrplan zum Erhalt und Aus- bau der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein vorzulegen. Darauf warten nicht nur wir, sondern viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de