Presseinformation
Kiel, den 21.08.2013 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms

TOP 02, 18, 22, 23, 38 Gesetzentwürfe zur Sanierung von Landesstraßen, Anträge zur Verkehrssituation an der Rader Hochbrücke, zur Fehmarnbelt-Querung und zur Elbequerung Drs. 18/913, 18/1010, 18/1029, 18/1030 18/1034

Es liegt natürlich immer wieder nahe, von Seiten der Opposition riesige Ausgaben zu fordern und
dann die Regierung darauf hinzuweisen, dass sie selbstverständlich die Schuldenbremse
einzuhalten habe. Allerdings, wenn die Ausgabenwünsche nicht mehr zum Schuldenabbau
passen, wie bei der CDU, dann ist das auch nicht mehr wirklich ernst zu nehmen. Und wenn die
Forderungen überzogen sind und den finanziellen Rahmen übertreffen, dann kann man nur von
unseriöser Politik sprechen. Glücklicherweise ist nur die virtuelle Politik der Opposition in diesem
Bereich unseriös – die Politik der Landesregierung aber nicht. Die Regierungspolitik setzt das
Machbare um und hält sich selbstverständlich an die verfassungsmäßigen Vorgaben der
Schuldenbremse.


Es mag vielleicht die Opposition ärgern, dass sie in ihrer Regierungszeit nicht selber darauf
gekommen ist, finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu nutzen. Dieses aber jetzt uns 2
vorwerfen zu wollen, geht ins Leere. Sie haben die Möglichkeit gehabt, etwas für die
Modernisierung des Landes zu tun und nachhaltige Investitionen zu tätigen. Allerdings haben Sie
sich dafür entschieden, das Sparen um jeden Preis zum obersten Mantra zu erklären. Wer das tut,
hat sich für einen Weg entschieden. Aber nach unserer Auffassung ist das der falsche Weg. Es ist
der Weg, der unser Land an die Wand fährt und es ist der Weg, der unser Land endgültig von den
anderen Bundesländern abhängt.


Deshalb kann es für uns nur den Weg geben, nachhaltig in Infrastruktur, frühkindliche Bildung,
Hochschulen und Kommunen zu investieren und dabei gleichzeitig bei der Umsetzung des
laufenden Haushaltes die Schuldenbremse einzuhalten. Und auch hier nochmal: Die Einhaltung
der Schuldenbremse ist Verfassungsauftrag und keine Regierung oder Koalition dürfte gegen
diesen Verfassungsauftrag verstoßen. Im Übrigen verweise ich noch einmal auf den damaligen
Beschluss zur diesbezüglichen Verfassungsänderung, der nicht nur von CDU und FDP, sondern
eben auch von SPD, Grünen und SSW beschlossen wurde. Deshalb ist es unredlich, hier immer
wieder zu behaupten, dass unsere Regierung die Schuldenbremse nicht einhalten werde. Im
Gegenteil, wir haben immer einen Puffer eingeplant, der groß genug ist, dass die
Schuldenbremse auch nicht bei außergewöhnlichen Ereignissen gerissen wird.


Das sieht im Übrigen auch der Stabilitätsrat so. Erstmals hat uns der Stabilitätsrat bescheinigt,
dass wir nicht mehr ein Land mit drohendem Haushaltsnotstand sind. Dies liegt an mehreren
Faktoren: Wie gesagt halten wir immer einen Puffer zur Schuldengrenze ein. Zweitens gehen die
Personalabbaubemühungen unvermindert weiter. Drittens investieren wir in Projekte, die uns
zukünftig den Unterhalt von Gebäuden und ähnlichem erleichtern. Viertens investieren wir in
Zukunftsbranchen. Und fünftens generieren wir auch Einsparungen im Haushaltsvollzug. All
dieses führt beim Stabilitätsrat zu der berechtigten Einschätzung, dass man es bei der rot-grün-
blauen Koalition mit einem verlässlichen Partner zu tun hat, der spart und gleichzeitig in die
Zukunft des Landes investiert. 3
Und genau das ist das, was unsere Politik ausmacht. Wir machen im Prinzip das, was jeder kluge
Privatmann oder jeder kluge Unternehmer tun würde. Anstatt in einer Niedrigzinsphase
krampfhaft Schulden zu tilgen, um geringe Prozentsätze an Zinsen zu sparen, investiert man in
sein Haus oder seine Firma. Man saniert und isoliert Wände, um Betriebskosten zu sparen, die die
möglichen Zinseinsparungen übertreffen. Man investiert in eine neue Heizungsanlage, um diese
effektiver und damit kostengünstiger steuern zu können. Und der Privatmann wie der
Unternehmer versuchen, die niedrige Zinsphase sich zunutze zu machen, in dem man längere
Zinsbindungsfristen mit den Banken vereinbart. Genau das tun wir auch. Das gibt
Planungssicherheit und führt zu geringeren Aufwendungen in der Zukunft.


Nehmen wir den Bereich der Hochschulen. Schon früher haben wir festgestellt, dass die
notwendigen baulichen Maßnahmen einen Umfang von 160 Millionen Euro haben. Die schwarz-
gelbe Regierung hatte hierfür keinen konkreten Plan. Wir haben schon in den
Koalitionsverhandlungen deutlich gemacht, dass dieses einer der Schwerpunkte unseres
Regierungshandelns sein wird. Schon im allgemeinen Haushalt wurde dies deutlich. Dass wir
jetzt zusätzlich Zensusmittel gerade in diesem Bereich einsetzen werden, erhöht die Chance,
dass hier in den nächsten Jahren ein großer Anteil des Investitionsstaus aufgehoben werden
kann. Das Programm Profi und die jetzt noch einmal aufgewendeten zusätzlichen 10 Millionen
Euro für die Hochschulen zeigen den deutlichen Unterschied zwischen alter und neuer
Regierung. Wir investieren und senken laufende Kosten.


Oder betrachten wir die Verkehrsinfrastruktur. Auch da haben wir festgestellt, dass unsere
eigene Verkehrsinfrastruktur in großen Teilen saniert werden muss. Deshalb haben wir auch
schon in den Koalitionsverhandlungen beschlossen, dass der Erhalt und die Renovierung der
Infrastruktur Priorität gegenüber neuen Projekten eingeräumt werden muss. Bevor wir also eine
neue Landesstraße oder einen Fahrradweg bauen, müssen erst einmal grundsätzlich die bisher
kaputten Wege instand setzen. Was haben wir nicht alle am Anfang der Wahlperiode gehört?
Jeder im Landtag vertretene Dorffürst in der Opposition schrie Zeter und Mordio aufgrund dieser 4
neuen Prioritäten. Heute wird uns wohl jeder Recht geben, dass genau dieser Ansatz der Richtige
ist. Und deshalb lenken wir jetzt 8 Millionen Euro im Programm Profi um und stocken diese
Mittel noch mit weiteren 18 Millionen Euro auf. Wer hier meckert, darf ja gerne einmal sagen,
wann er zuletzt insgesamt 26 Millionen Euro mehr in den Straßenbau des Landes investiert hat.


Erlauben Sie mir beim Thema Verkehr einen kleinen Exkurs auf die Bundesebene. Dass das
Nadelöhr Rader Hochbrücke für LKWs gesperrt ist, zeigt vor allem eines: Nämlich, dass nur eine
Linienführung von Nord nach Süd nicht genug ist. Im Lichte der Teilsperrung der Rader
Hochbrücke wird deutlich, dass der B 5 und der A 23 in Zukunft mehr Bedeutung zugemessen
werden muss. Diese Strecke dient nicht nur der wirtschaftlichen Erschließung der Westküste,
sondern eben auch der mittel- und langfristigen Entlastung der A 7. Wer einen Verkehrsinfakt
auf der A 7 verhindern will, kommt an der Ertüchtigung der Westküsten-Strecke nicht vorbei und
dies beinhaltet dann auch konsequenterweise den Weiterbau der A 20 und einer westlichen
Elbquerung bei Glückstadt. Dies ist alles für die meisten nicht neu, aber die marode Rader
Hochbrücke macht dies jetzt noch deutlicher.


Während unser Verkehrsminister hier im Land sehr schnell gehandelt und sämtliche
Maßnahmen zur Behebung des Problems in Angriff genommen hat, scheinen der
Bundesverkehrsminister und die Bundesregierung den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt
zu haben. Inzwischen ist die verkehrliche Situation des Landes Schleswig-Holstein nämlich nicht
nur ein regionales Ärgernis, sondern ein handfestes internationales Problem. Der Verkehr von
und nach Skandinavien wird hier bei uns abgeblockt, weil verschiedene Bundesregierungen
unser Land nicht auf dem Zettel hatten. Das muss sich ändern. Die Südlastigkeit der Vergabe von
Infrastrukturmitteln hat dazu geführt, dass die Situation so ist, wie sie ist. Da nützen auch
Beschlussvorschläge wenig, wenn sie das falsche Thema oder den falschen Adressaten haben.
Nicht die Landesregierung ist das Problem – denn sie tut alles Menschenmögliche – sondern die
Bundespolitik steht hier in der Verantwortung. Dass die Rader Hochbrücke repariert wird und der
Bund die Mittel zur Verfügung stellt, ist eine Selbstverständlichkeit. Dass der Bund sich aber jetzt 5
auf den Weg macht und eine neue Kanalquerung für Straße und Schiene plant, finanziert und
umsetzt, das ist die eigentliche Aufgabe und hier hört man weder etwas von Herrn Ramsauer
noch von Frau Merkel.


Wie gesagt, tun wir als rot-grün-blaue Koalition alles, um die verkehrliche Situation in unserem
Land zu verbessern. Wir planen Verkehrsprojekte so schnell es irgend geht und wir werden
gerade auch die notwendige Planung der A 20 inklusive der Elbquerung vollständig abschließen.
Wir stecken mehr Geld in die Landesstraßen, wobei der Erhalt und die Instandsetzung der
Straßen absolute Priorität hat. Und mit den 26 Millionen Euro, die in die Verkehrsinfrastruktur
gesteckt werden, schaffen wir Handlungsspielräume, die wichtig für unser Land sind.


Womit wir dann ja auch wieder bei den finanzpolitischen Herausforderungen sind. In der
vergangenen Wahlperiode hat die damalige Landesregierung ein Sondervermögen zum Ausbau
der U3-Kita-Versorgung aufgelegt. Dieses Sondervermögen diente dazu, den Anspruch auf einen
Kita-Platz besser erfüllen zu können. Dabei konnte es aber nicht bleiben. Zwar war die
Einrichtung des Sondervermögens lobenswert, aber wenn wir uns nicht mit den Kommunen über
die dauerhafte Finanzierung des Betriebs der Kindergärten geeinigt hätten, hätten auch die
besten Ausbaupläne nichts genützt. Deshalb muss man die Aufstockung des Sondervermögens
für die Kitas durch uns jetzt auch vor einem anderen Hintergrund sehen. Während die
Finanzierung des Anspruchs auf einen Kindergartenplatz die Pflicht war, ist die Ausstockung des
Sondervermögens quasi die Kür. Wir wollen mehr als nur die Pflicht erfüllen und wir wollen auch
nicht den Zugang zur Kindertagesstätte durch ein Betreuungsgeld für die Kleinsten der Kleinen
erschweren. Wir wollen alles daran setzen, dass noch mehr Kinder eine Chance auf Bildung im
Kindergarten erhalten können. Deshalb stecken wir zusätzlich 10 Millionen Euro in diesen
Bereich.


Man mag mit Recht behaupten, dass diese Maßnahme sich nicht sofort in Heller und Pfennig in
einer Bilanz auszahlen wird. Aber der gesellschaftliche Effekt ist bei solchen Maßnahmen nicht 6
zu unterschätzen. Wir schaffen mehr Bildungsgerechtigkeit und wir tragen gerade durch diese
Maßnahme auch zu einer besseren Integration von ausländischen Mitbürgern bei. Es gibt keine
bessere Maßnahme, als sich an die ganz Kleinen zu wenden und ihnen neue Chancen zu
ermöglichen. Der gesellschaftliche Schaden, der entsteht, wenn hier nicht gehandelt wird, ist
größer als die Zinseinsparungen, die manch ein Buchhalter sich erhofft, wenn man das Geld nicht
investiert.


Die einzige Maßnahme, die sich für das Land im ersten Moment nicht rechnet, ist die sofortige
Weiterleitung sämtlicher ihnen zustehender Zensuseinnahmen an die Kommunen, auch wenn
die Gelder noch nicht vollständig angekommen sind. Der eben zitierte Buchhalter würde auf dem
Geld sitzen und es erst dann weiterleiten, wenn es nicht mehr anders geht. Der
verantwortungsbewusste Politiker leitet das Geld aber schon gleich weiter, damit die
Kommunen es investieren können. Wir glauben, dass wir mit dieser Maßnahme den Kommunen
kurzfristig beispringen können und ihre Situation nachhaltig verbessern. Somit kann man sehen,
dass die Kommunen gerade in dieser rot-grün-blauen Koalition einen verlässlichen Partner
haben – und das wird auch so bleiben.


Und trotz all dieser Maßnahmen bleibt dann immer noch voraussichtlich die Summe von rund 30
Millionen Euro, die wir in die Senkung der Schulden stecken können. Man kann also sehen, dass
sich Sparen und kluges Investieren nicht ausschließen, sondern zwei Seiten der gleichen Medaille
sind.


Mit den Maßnahmen, die ich Ihnen gerade eben beschrieben habe, legen wir ein sehr
ansehnliches Konjunkturprogramm für die heimische Wirtschaft auf. Wir reden hier mit Profi A
und B, dem Sondervermögen Kita, den Maßnahmen für verkehrliche Infrastruktur und den
Maßnahmen für die Hochschulen von einem dreistelligen Millionenbetrag. Diese Maßnahmen
sind somit eine wesentliche Unterstützung unser heimischen Betriebe und unserer hier tätigen
Beschäftigten. Die einzige Bedingung für die Wirtschaft ist, dass man einen Lohn für 7
Vollzeitarbeit zahlt, bei dem niemand mehr noch extra zum Sozialamt laufen muss. Dieses
Programm für die Wirtschaft kann sich sehen lassen und wird die konjunkturelle Entwicklung
positiv beeinflussen. All das Gute, was wir hier tun, ist auch gut für die Wirtschaft und hier
insbesondere für den Mittelstand.


Abschließend kann man also mit Fug und Recht feststellen, dass die rot-grün-blaue Koalition
dem Land gut tut; dass wieder in unser Land investiert wird, dass es sozial gerechter zugeht und
dass das Land bei SPD, Grünen und SSW in besten Händen ist.