Verkehrspolitik
Nr. 442/13 vom 21. August 2013
Johannes Callsen zu TOP 2: SPD, GRÜNE und SSW dürfen nicht länger auf der Bremse stehen!
In der heutigen Diskussion (21. August) um den Zustand der schleswig-holsteinischen Straßen hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, die Landesregierung aufgefordert, ihre Aufmerksamkeit endlich auf die Infrastruktur im Land zu richten. Die Teilsperrung der Rader Hochbrücke habe gezeigt, wie empfindlich die Verkehrsinfrastruktur im Lande sei. Die CDU-Landtagsfraktion wolle daher ein 60-Millionen schweres Infrastrukturprogramm allein für die Landesstraße auf den Weg bringen.
Sperrfrist Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort
Seit vier Wochen versinkt Schleswig-Holstein im Verkehrschaos!
Seit vier Wochen stehen Pendler, Transportunternehmen und Touristen regelmäßig im Stau, wenn Sie den Nord-Ostsee-Kanal überqueren wollen. Weniger als anderthalb Kilometer Straße sind zu einem Riesenproblem geworden. Für die Pendler, für die Touristen und insbesondere für die Transport- und Wirtschaftsunternehmen. Egal ob sie aus Schleswig-Holstein kommen, aus Dänemark, aus anderen Bundesländern oder aus anderen EU-Staaten.


Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/5 Die Teil-Sperrung der Rader Hochbrücke bremst alle aus.
Herr Dr. Tietze, schön, dass Sie gemerkt haben, dass der Zustand unserer Brücken misserabel ist. Schön, dass für Sie die Rader Hochbrücke für ein Wegducken bei den Verkehrsinvestitionen steht. Diese Weisheit hätte ich mir mal von den Grünen gewünscht, als Verkehrsminister der SPD es über ein Jahrzehnt bis 2009 nicht geschafft haben, ausreichend Mittel für Brückeninstandsetzungen bereitzustellen.
Müntefering NICHT! Klimmt NICHT! Bodewig NICHT! Stolpe NICHT! und Tiefensee schon mal GAR NICHT!
Fünf SPD-Bundesverkehrsminister in 10 Jahren! Alle sind sie gescheitert. Alle standen sie für eine Verkehrspolitik auf Verschleiß! Alle hatten sie den Blick für die Zukunft verloren. Damals standen im Schnitt 330 Millionen für Brückensanierungen bereit, heute – dank Verkehrsminister Peter Ramsauer sind es allein in diesem Jahr 830 Millionen. Und 2015 wird es knapp eine Milliarde sein!
Die CDU in Berlin hat Verantwortung übernommen und die Versäumnisse der rot-grünen Bremser und Zauderer stetig aufgearbeitet - während Rot-Grün-Blau im Land ihre Verantwortung immerzu nur nach Berlin abschieben. Aber genau das ist der falsche Weg. Denn es ist diese Landesregierung, die für das Land die Verantwortung trägt.
Die Landesregierung ist für die Planung zuständig. Planen heißt, unsere zukünftige Infrastruktur in Schleswig-Holstein strategisch zu gestalten!
Ihre Planung endet aber immer im Chaos:
Chaos auf der A7 und die Autobahn wird noch nicht mal ausgebaut! Chaos im Rendsburger Tunnel. Chaos auf der A1. Chaos auf der B5 bei Hattstedt. Chaos bei der Umsetzung des Achsenkonzeptes und Chaos sogar in der SPD bei der Fehmarnbeltquerung.
Um mit den Worten des Ministerpräsidenten zu sprechen: Da laufen SPD-Abgeordnete in Ostholstein wie Rumpelstilzchen rum und rufen „Nein, Nein, Nein“.
Das, meine Damen und Herren, ist keine Verantwortung für Schleswig-Holstein. Deshalb erwarten wir heute eine klare Position der

Seite 2/5 Koalition und des Ministerpräsidenten zur festen Fehmarnbelt-Querung. Die Landesregierung muss alles daran setzen, damit die Verkehre in Schleswig-Holstein wieder fließen. Und damit sie es auch in Zukunft können!
Herr Meyer, Sie müssen als Wirtschaftsminister dafür sorgen, dass die Sanierungsarbeiten so schnell wie möglich zum Abschluss gebracht werden. Und natürlich geht es dann auch um die Vorbereitung für ein Ersatzbauwerk.
Unsere Unterstützung haben Sie dafür!
Dass Verdi nun kräftig im Wahlkampf mitmischt und sich Herr Stegner an die Spitze des Streiks in Brunsbüttel stellt, das ist schon ein starkes Stück! Das muss sich jeder einmal vorstellen und auf der Zunge zergehen lassen: In Schleswig-Holstein fahren Unternehmen seit fast vier Wochen Millionenverluste ein, weil die wichtigste Nord-Süd-Verbindung für ihre LKWs gesperrt ist.
Wir haben doch erst vor wenigen Monaten eine ähnliche Situation auf dem Nord-Ostsee-Kanal erleben müssen, weil dort die Schleusen nicht funktionierten. Das ist unverantwortlich unserem Land gegenüber, aber es ist auch unverantwortlich gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung!
Die Zusagen von Herrn Ramsauer sind verbindlich und sie sind sogar umfassender als jeder Tarifvertrag.
Und auch noch ein Wort zu Ihnen, Herr Ministerpräsident! Sie haben in dieser Krise nichts Besseres zu tun, als munter durchs Land zu radeln, während die wichtigste Verkehrsachse lahmgelegt ist, während Schleswig-Holstein in kilometerlangen Staus versinkt.
Ich freue mich ja, dass Ihnen Ihr Vorgänger im Amt besser gesonnen ist, als ihr Fraktionschef. Aber als Regierungschef haben Sie dort zu sein, wo es im Land brennt!
Und das ist in diesen Tagen die Rader Hochbrücke!
Aber nein, Sie haben Angst davor, Verantwortung zu nehmen. Dabei können Sie für die Konstruktionsfehler an der Rader Hochbrücke nun wirklich nichts.
Aber: Sie haben Angst, mit dem Problem „Rader Hochbrücke“ auch nur irgendwie in Verbindung gebracht zu werden. Und darum tauchen Sie erst gar nicht auf der Baustelle auf! Sondern schicken Ihren Verkehrsminister vor.



Seite 3/5 Das ist feige, Herr Ministerpräsident!
Ich frage mich ernsthaft: Was werden Sie tun, wenn Sie eines Tages wirklich für ein Problem Verantwortung tragen? Und die Menschen in Schleswig-Holstein fragen sich mittlerweile: Um welches Problem hat dieser Ministerpräsident sich überhaupt mal selbst gekümmert?
Die Rader Hochbrücke ist nicht der einzige Bremsklotz auf schleswig-holsteinischen Straßen. Viele Gemeinde- und Landesstraßen befinden sich ebenso in einem jämmerlichen Zustand – mit Schlaglöchern so weit und so tief das Auge reicht. Im Februar musste der Landesbetrieb Straßenbau die erste Landesstraße sperren.
Und erst vor wenigen Wochen haben hunderte Anwohner für die Sanierung der kaputten Landesstraße 199 demonstriert. Es muss endlich Schluss sein mit der leidigen Flickschusterei. Und an die Landesregierung sage ich eindeutig: Es muss auch Schluss sein mit der Jammerei in Richtung Berlin!
Wir brauchen ein Sofortprogramm des Landes! Dieses Sofortprogramm muss drei Maßnahmen beinhalten:
Erstens: mehr Geld für die Sanierung von Landesstraßen Zweitens: mehr Geld für die Planung und Drittens: mehr Geld für die Gemeindestraßen!
60 Millionen Euro können noch in diesem Jahr für die Sanierung von Landesstraßen bereitstehen! 60 Millionen Euro ausschließlich für Landesstraßen. 60 Millionen Euro, mit denen wir Schlaglöcher beseitigen und die maroden Straßen wieder vernünftig befahrbar machen. Wir wollen 60 Millionen Euro für die Sanierung von Landesstraßen bereitstellen.
Hier muss der klare Schwerpunkt liegen.
Die CDU hat in den letzten Monaten immer wieder die Erhöhung der Investitionsmittel für den Straßenbau gefordert – für die Landesstraßen und die Gemeindestraßen. SPD, Grüne und SSW haben dieses immer wieder abgelehnt.
Das zeigt: Diese Landesregierung/Koalition hat gar kein Interesse daran, den Sanierungsstau auf Schleswig-Holsteins Straßen nachhaltig zu beheben. Aber genau das ist das Gebot der Stunde!
Es ist doch völlig klar: Ohne gute Infrastruktur haben die Jugendlichen kaum Chancen, in Schleswig-Holstein Ausbildung und Arbeit zu finden.

Seite 4/5 Infrastruktur ist kein lästiges Übel, sondern Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Wer eine starke Wirtschaft will, der muss in die Straßen investieren! Daran führt kein Weg vorbei!
Das bedeutet: Investitionen in das bestehende Straßennetz und in neue Verkehrsachsen.
Zu letzterem gehören für Schleswig-Holstein die Feste Fehmarnbeltquerung mit einer Hinterlandanbindung und die A20 mit einem Sprung über die Elbe.
Es darf keine Frage mehr sein, ob die Elbquerung kommt. Wir brauchen die Feste Elbquerung so schnell wie möglich. Und deshalb muss die Landesregierung die Planung für die A20 vorantreiben.
Frau von Kalben, verschließen Sie und Ihre Partei sich nicht länger, sondern sorgen Sie dafür, dass der Sprung über die Elbe endlich Realität wird!
Schleswig-Holstein kann es sich nicht leisten, dass die A20 an der A7 endet.
Schleswig-Holstein wird seine Chancen für die Zukunft nur wahren mit guter Infrastruktur - mit der A20 und westlichen Elbquerung - mit der festen Fehmarnbeltquerung und mit einer funktionsfähigen Jütlandroute. SPD, Grüne und SSW sind dabei, diese Chancen zu verspielen. Herr Ministerpräsident, handeln Sie endlich!



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