Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 21. August 2013



TOP 2, 18, 22, 23 + 32: Gesetzentwürfe über Errichtung Sondervermögen Energetische Sanierung / Landesstraßen, Bekenntnis zur festen Fehmarnbelt-Querung, Jütlandroute zukunftssicher entwickeln, Sperrung der Rader Hochbrücke, Nord-Süd-Verbindung sanieren und ausbauen, westliche Elbquerung der A 20 (Drucksachen 18/913, 18/1010, 18/1029, 18/1030, 18/1047, 18/1034)



Dr. Ralf Stegner:
Unser Modernisierungsprogramm: Fortschritt für Schleswig-Holstein

Heute geht es um unser Modernisierungsprogramm für Schleswig-Holstein, um Fortschritt für unser schönes Schleswig-Holstein. Ich danke dem Herrn Oppositionsführer, dem Kollegen Callsen, für seine Rede. Sie machen es mir einmal mehr besonders leicht, die Unterschiede zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen bei den zentralen Zukunftsthemen unseres Landes deutlich zu machen.
Die Opposition stellt eine Reihe von mehr oder weniger plausiblen Einzelforderungen. Wir dagegen präsentieren ein umfassendes Modernisierungsprogramm. Auch das Wort Fortschritt steht für den Politikwechsel in diesem Land. Dem Politikwechsel, den – auch wenn Sie das noch immer nicht wahrhaben wollen – die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes vor einem Jahr ganz bewusst herbeigeführt haben. Uns geht es um nachhaltigen Fortschritt, der ökologische Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Wohlstand miteinander verbindet.
Herr Kollege Koch teilte jüngst der Presse mit, es sei zum Verzweifeln mit dieser Regierung. Ich kann seine Seelenlage gut nachvollziehen, wo sich doch immer deutlicher zeigt, wie erfolgreich wir arbeiten – trotz alldem, was Sie innerhalb von nur 2 ½ Jahren angerichtet haben.
Den Finanzplan 2013 – 2023, den Bericht für den Stabilitätsrat 2013 und den Halbjahresbericht über den Haushaltsvollzug 2013 begrüßen wir ausdrücklich. Sie spiegeln die Erfolge der 2



Landesregierung wider. Unser Ministerpräsident Torsten Albig führt eine Landesregierung, die gerade auch mit der klugen Haushaltsführung von Finanzministerin Monika Heinold für eine solide Finanzpolitik steht und trotz der engen Spielräume vieles möglich macht.
Wir investieren in die Zukunft unseres Landes und konsolidieren gleichzeitig den Haushalt. Beides gehört zusammen! Die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins ist und bleibt unser zentrales Ziel: Beste Bildung, gute Infrastruktur, nachhaltige Entwicklung in allen Bereichen – soziale Gerechtigkeit bleibt dafür die Grundlage – eine Dimension, die die Regierung Carstensen/Kubicki völlig aus den Augen verloren hatte. Deshalb legen wir heute ein Programm auf, mit dem wir Kommunen unterstützen, in den Ausbau der Kinderbetreuung und den Erhalt unserer Infrastruktur investieren sowie unsere Hochschulen sanieren und gleichzeitig die Neuverschuldung reduzieren.
Es mag für Sie schwer zu verstehen sein, meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, aber eine konzeptlose Einzelförderung und ein gewissenloser Kürzungskurs auf Kosten des Landes sind mit uns nicht zu machen! Wir setzen Prioritäten und investieren entsprechend. In sechs Punkten werde ich Ihnen im Folgenden den Politikwechsel zur Modernisierung Schleswig-Holsteins deutlich machen, den SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der SSW partnerschaftlich in dieser Koalition für Schleswig-Holstein umsetzen.
1. Wir arbeiten mit den Kommunen des Landes eng zusammen. Andreas Breitner ist endlich wieder ein Innenminister, dem die Kommunalpolitikerinnen und -politiker vertrauen. Die schwarz-gelbe Landesregierung wurde von ihnen noch verklagt, wir setzen politische Konzepte gemeinsam um und unterstützen uns gegenseitig. Deshalb erhalten die Kommunen sofort die zusätzlichen Finanzmittel aus dem Zensus und nicht erst, wenn es rechtlich geboten wäre. Wir haben Vertrauen in ihre Arbeit. Und wir wissen: Kommunen müssen auch finanziell dazu in der Lage sein, ihre Aufgaben zu erfüllen. Nicht zuletzt der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft hängt davon entscheidend ab. Mit der Fähigkeit der Kommunen zu investieren steht und fällt die Modernisierung unseres Landes – auch deshalb unterstützen wir sie.
2. Wir machen eine Politik, die den Menschen Mobilität in der Gegenwart, aber auch zukünftig ermöglichen will. Mobilität ist die Voraussetzung für eine funktionierende 3



Wirtschaft und die Lebensqualität aller Generationen – gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung. Deshalb werden die Mittel für Verkehrsinfrastruktur erheblich aufgestockt. Dem dient die dringend erforderliche Sanierung unserer Landesstraßen und das stärkt gleichzeitig unsere Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft. Es ist aber auch ein Aufruf an die Bundesregierung, ihre Pflicht für das Land endlich auch ernst zu nehmen.
Mit Blick auf die vor uns liegenden Anträge und die Rede von Herrn Callsen hören wir: Der Union ist das alles viel zu wenig. Richtig ist, dass auch wir in der Vergangenheit nicht immer genug getan haben – aber Sie machen es sich schon sehr einfach. Darf ich an Ihre Regierungszeit erinnern? Schon vergessen? Herr Marnette von den Grünen, Herr Biel vom SSW und nicht zuletzt die bekannten Sozialdemokraten Dietrich Austermann und Jost de Jager haben in den letzten 7 Jahren dafür gesorgt, dass alles so marode ist mit unseren Landesstraßen, so dass der Kollege Arp sich beim Straßenzustand in Schleswig-Holstein an die DDR erinnert fühlt. Hallo – geht`s noch? Wer soll eine solche Haltung eigentlich ernst nehmen? Vielleicht darf ich auch an die Verantwortung Ihres Bundesverkehrsministers Ramsauer erinnern – nein, nicht SPD, sondern CSU. Jahrelang wurden notwendige Investitionen verschleppt, unsere Anträge im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages niedergestimmt, gepfuscht und die Lebensader des Landes, der Nord-Ostsee-Kanal, heruntergewirtschaftet.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird in einer schwierigen Lage der dringend notwendige – ja, eigentlich selbstverständliche – Tarifvertrag verweigert, die Zentrale der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit Verantwortung für die größte künstliche Wasserstraße der Welt geht in den Welthafen Bonn und Sie schimpfen nur auf die Gewerkschaften. Die haben natürlich auch eine Verantwortung. Ja, ich habe das letzte Woche auch ausdrücklich betont. Im Übrigen wird Geld allein nicht reichen, sondern ausreichendes, qualifiziertes und motiviertes Personal ist notwendig – statt Outsourcing und Personalabbau.
Die A 20, Ihren Ausführungen nach ja das dringlichste Verkehrsprojekt des Landes – wie weit ist die denn in Ihrer Regierungszeit vorangekommen? Fehlanzeige! Wir bauen konkret bis zur A 7 weiter, das ist deutlicher Fortschritt. Auch in Sachen Fehmarnbelt-Querung haben Sie wenig für eine gute Hinterlandanbindung, Tourismus oder Akzeptanz in der Region getan. Der Staatsvertrag gilt und keine Angst, der 4



Koalitionsvertrag auch – Ihr Schaufensterantrag schreckt diese Koalition nicht! Das zu Ihrer famosen Bilanz in der Verkehrspolitik. Dagegen danke ich unserem Minister Reinhard Meyer für sein hervorragendes und umsichtiges Krisenmanagement bei den schwierigen Problemen um Kanaltunnel und Rader Hochbrücke. Die wichtigsten Maßnahmen werden sofort ergriffen, langfristige Konzepte solide geprüft und auf den Weg gebracht. In schwieriger Lage entschlossen und schnell gehandelt, Glückwunsch, Reinhard Meyer, wir werden auch die anstehenden Herausforderungen gemeinsam lösen, sicher noch besser, wenn der Politikwechsel in Berlin geschafft ist. Was tut bei all dem die CDU als Oppositionspartei? Sie beschimpfen die Regierung und stehlen sich selbst aus der Verantwortung. Eben noch die Heimat-Partei des Landes, heute schon die „Mit-Schleswig-Holstein-haben-wir-doch-nichts-zu-tun-Gruppe“. Der Chef Ihrer Jungen Union will Ihnen ja eine Frischzellenkur verordnen, um Ihr desolates Erscheinungsbild aufzupäppeln. Die Kur soll wohl in Polen stattfinden – gute Reise! Wenn alles nichts hilft, versuchen Sie es wieder mit der alten Masche aus der Carstensen-Zeit und machen mich mit Dauerangriffen persönlich öffentlich zum Buhmann und Feindbild für alles, was bei Ihnen daneben geht. Mal abgesehen davon, dass man sich Neid bekanntlich erarbeiten muss und Mitleid geschenkt bekommt, sage ich Ihnen mit Christian Fürchtegott Gellert: „Ein kleiner Feind, das lerne fein, will durch Geduld ermüdet sein.“ Sie werden bei mir noch sehr viel Geduld brauchen und sehen mich fröhlich und entspannt. In Schleswig-Holstein tun wir jedenfalls, was wir können. Aber was tut die Bundesregierung von Frau Merkel? Die angeblich erfolgreichste Regierung nach der deutschen Einigung – die sich selbst schon mal als Gurkentruppe bezeichnet – schläfert nicht nur das Land in diesem Bundestagswahlkampf ein, nein, sie ist selbst schon eingeschlafen und stellt ihre Arbeit ein; gerade, wenn ich an die wichtigen Infrastrukturaufgaben dieses Landes denke. Nehmen Sie doch mal Einfluss auf Ihre Parteifreunde in Berlin. Da könnten Sie sich einmal richtig um Ihr Land verdient machen. Das gilt übrigens gerade für den nächsten Punkt unseres Modernisierungsprogramms. 3. Wir investieren in unsere Zukunft, in die Köpfe unserer Kinder und Enkel. Wie wäre es, wenn Sie mithelfen würden, das unsinnige „Betreuungsgeld“ – also die Kita- Fernhalteprämie – wieder abzuschaffen? Wir sollten diese Milliarden tausendmal besser in Betreuungsplätze, den Qualitätsausbau in den Kitas und langfristig schrittweise in die 5



Beitragsfreiheit investieren. Da aber wohl auch hierfür der Politikwechsel in Berlin erfolgen muss, gehen wir mit einem Sondervermögen Kindertagesstätten voran. Unsere Sozialministerin Kristin Alheit hat die frühkindliche Bildung gemeinsam mit den Kommunen entschlossen vorangebracht, die Wartelisten werden abgearbeitet; diesen Weg wollen wir intensivieren, die Kommunen auch weiterhin unterstützen und gleichzeitig das Wohlergehen und die Förderung unserer Kleinsten finanzieren. Hier entscheidet sich nämlich unsere Zukunft. Das erleichtert übrigens auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ist somit Bestandteil unseres Verständnisses von guter Arbeit und dem Konzept einer starken Wirtschaft. 4. Wir fördern Bildung von der Kita bis zur Uni. Das Sondervermögen Hochschulbau wird weiter aufgestockt, um Studium und Forschung im Norden zu stärken. Bildung hat für diese Regierungskoalition und unsere Bildungsministerin Wara Wende Priorität. Deshalb bleibt es bei einem klaren Nein zu Studiengebühren und beim Ausbau guter Studienbedingungen. 5. Wir setzen die Energiewende konsequent und umfassend um. Dafür wollen wir ordentlich einsparen. Allerdings wissen wir, das geht nicht über Kürzungen, sondern über Investitionen. Mit einem Sondervermögen zur energetischen Sanierung wird die Wirtschaft vor Ort unterstützt, die Energiewende umgesetzt und der Haushalt weiter konsolidiert. Dank energetischer Sanierung wird es möglich, nicht nur Energie, sondern auch Finanzmittel einzusparen. Sie mögen auf Ihren Nebenkriegsschauplätzen der Haushaltstechnik herumreiten, unser Artikelgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Auch darin unterscheiden wir uns von der konzeptionslosen und wirren Energiepolitik, auf die sich die Herren Rösler und Altmaier nicht einigen können und zu der die Kanzlerin lächelt und schweigt. 6. Wir konsolidieren den Haushalt – allerdings nicht auf Kosten, sondern zu Gunsten der nachfolgenden Generationen. Die Haushaltskonsolidierung wird mit den genannten Maßnahmen unterstützt und mit zusätzlichen Mitteln für den Schuldenabbau intensiviert werden. Sie stellen eine Reihe von Forderungen auf – allerdings ohne Gesamtkonzept. Eben noch selbst ernannte Musterschüler in Sachen Haushaltskonsolidierung mit immer neuen Forderungen, die Schuldenbremse noch zu verschärfen, heute schon bei Wünsch-Dir-Was und im Himmel-ist- 6



Jahrmarkt. Sie machen es sich viel zu leicht! Stehen Sie doch wenigstens zu Ihrer politischen Verantwortung! Die Einhaltung der Schuldenbremse und der Abbau unserer Altschulden bleiben fester Bestandteil der Finanzpolitik. Monika Heinold hat die weitere Planung in der vergangenen Woche dargestellt. Die Rückführung der Neuverschuldung bis 2020 ist nur der erste Schritt. Danach werden wir mit der Tilgung beginnen – erstmals seit 1962. Von der Opposition jedenfalls dafür Applaus? Weit gefehlt! Sie nörgeln und hadern und produzieren Cassandra-Rufe und hyperventilierende Pressemitteilungen im Akkord. Der griechische Philosoph Hippias wusste schon: „Die neidischen Menschen sind doppelt schlimm dran, sie ärgern sich nicht nur über das eigene Unglück, sondern auch über das Glück der anderen.“ Sicher ist bei der Steuerentwicklung auch Glück dabei – das Glück hat aber auf Dauer nur der Tüchtige. Und dass wir bis jetzt so gut durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen sind, lag auch an dem Konjunkturprogramm aus der Feder von Frank Steinmeier und Peer Steinbrück, das die gleiche FDP entschieden bekämpft hat, die sich heute für den daraus resultierenden XXL-Aufschwung feiern lassen will, wie es Herr Brüderle ausdrückt. Wir laden alle Abgeordneten ein, gemeinsam mit uns die für dieses Programm notwendigen Beschlüsse zu fassen, damit die Landesregierung umgehend handeln kann. Ich bitte Sie alle im Namen der regierungstragenden Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW um Ihre Unterstützung.
Diese Politik ist finanziell solide, entwickelt eine Zukunftsperspektive für Schleswig-Holstein und stärkt den sozialen Zusammenhalt. Das ist gut für unser Land, stimmen Sie zu!