FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 366 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 20. August 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer


Wirtschaft / Vergabegesetz



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Wer das Vergabegesetz anwenden muss, kann die Begeisterung nicht teilen
Zur heutigen Pressemittelung des Vorsitzenden des SSW im Land- tag, Lars Harms, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirt- schaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wer das neue Vergabegesetz anwenden muss, kann die Begeiste- rung des DGB, der Hans-Böckler-Stiftung und von Lars Harms nicht teilen. Bei Verwaltungen und Betrieben sorgt das Vergabegesetz nämlich flächendeckend für ungläubiges Kopfschütteln. Das zustän- dige Wirtschaftsministerium verzweifelt an der Formulierung einer praktikablen Verordnung, die kleinen und mittleren Unternehmen können die an sie gesetzten Anforderungen kaum erfüllen, und sogar die zuständigen Minister Meyer und Breitner haben bisher kaum ei- nen Hehl aus ihrer mangelnden Begeisterung gemacht.
Dass DGB und Hans-Böckler-Stiftung dieses vielleicht gut gemeinte, aber nicht anwendbare Machwerk aus der rot-grün-blauen Geset- zesschmiede pflichtbewusst öffentlich loben, ist indes kaum verwun- derlich. Alle halbwegs neutralen Betrachter kommen dagegen bisher zu einer kritischeren Beurteilung. Verwaltungen und Betriebe wissen zum Beispiel bis heute nicht, was die in dem seit Monatsbeginn gel- tenden Gesetz benannten ‚Hilfskräfte’ sein sollen und das so ge- nannte Korruptionsregistergesetz, auf das das Vergabegesetz ver- weist, ist bis heute nicht existent.
Leider schreitet die Koalition unbeirrt voran, wenn es darum geht, Schleswig-Holstein mit bürokratischen Hemmnissen zu beglücken. Ministerpräsident Albig und Wirtschaftsminister Meyer sind aufgefor- dert, ihr gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen, um unser Land vor weiterem Murks ihrer Koalition zu bewahren.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de