Presseinformation

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Nr. 306.13 / 16.08.2013

Toleranz und Akzeptanz - der CSD ist politisch!
Zum CSD in Lübeck 17. August sagen die Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Gleichstellung, Marret Bohn, und der queerpolitische Sprecher, Rasmus Andresen:
Toleranz und Akzeptanz, der CSD ist politisch. Homophobie ist bewusste Diskriminie- rung und hat in einer offenen und toleranten Gesellschaft nichts zu suchen. Grüne tre- ten sozialer Ausgrenzung und Feindseligkeit gegenüber Lesben und Schwulen und ihrer Lebensweise entschieden entgegen. Homophobie ist ein großes Problem und ein Men- schenrechtsverstoß. Sie schränkt die grundgesetzlich garantierte freie Entfaltung der Persönlichkeit vieler BürgerInnen empfindlich ein. Das muss sich ändern und dafür kämpfen wir.
Auch heute gibt es weder eine vollständige rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben, noch eine vollständige gesellschaftliche Akzeptanz. Das Bundesverfassungs- gericht hat aber unmissverständlich den politischen Weg aufgezeigt. Die Benachteili- gung von eingetragenen Lebenspartnerschaften z. B. im Steuerrecht, muss abgeschafft werden. Die volle Gleichstellung mit der Ehe und im Adoptionsrecht wird folgen. Dafür setzen wir uns ein.
Wir brauchen außerdem einen Aktionsplan gegen Homophobie, so wie wir es in unse- rem Koalitionsvertrag beschlossen haben. Die Politik ist auf allen Ebenen gefordert, in Bund, Ländern und Kommunen. Alle gesellschaftlichen Gruppen sind aufgefordert, ge- gen Homophobie zu kämpfen und für Achtung, Respekt und Toleranz einzutreten.
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