Christopher Vogt: Die Planungen für eine zeitgemäße Jütlandroute müssen jetzt angepackt werden
FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 360 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 14. August 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer GeschäftsführerVerkehr / Jütlandroute www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Planungen für eine zeitgemäße Jütlandroute müssen jetzt angepackt werdenZur Diskussion über die Zukunft der Jütlandroute erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die FDP-Fraktion hat zur nächsten Landtagssitzung einen Antrag einge- bracht (Drs. 18/1047), mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, alle bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, um die derzeitigen Sanie- rungsarbeiten an der Rader Hochbrücke schnellstmöglich abzuschließen und die Brücke auch für den Schwerlastverkehr wieder uneingeschränkt be- fahrbar zu machen.Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten müssen dann die Notwendigkeit und die Möglichkeiten eines Ersatzbauwerks an der A 7 umfassend geprüft werden. Die Planungen für eine zeitgemäße Jütlandroute müssen jetzt an- gepackt werden und nicht erst in einigen Jahren. Die Prüfung sollte auch die Integration einer Eisenbahntrasse beinhalten, um gegebenenfalls auch die bereits als historisch zu bezeichnende Rendsburger Eisenbahnhochbrücke zu ersetzen.Dass die Grünen sich ohne weitere Planungen bereits heute auf eine große Tunnellösung unter dem Kanal festlegen und gleichzeitig erklären, dass damit die westliche Elbquerung der A 20 dann nicht mehr zu finanzieren sei, ist mehr als durchschaubar und für eine Regierungspartei absolut unwürdig. Die Grünen sollten endlich aufhören, öffentlich zu suggerieren, sie hätten mit der Verkehrspolitik der Landesregierung nichts zu tun. Sie sollten wie ih- re Koalitionspartner auch zur Kenntnis nehmen, dass die Maxime ‚Erhalt vor Neubau‘ in der Verkehrspolitik schon lange Realität ist. Die Parole der Grü- nen müsste angesichts ihres bisherigen Handelns ehrlicherweise eigentlich ‚Kein Neubau und weniger Erhalt‘ lauten.Angesichts des Sanierungsstaus und der unzureichenden Infrastruktur sind deutlich mehr Investitionsmittel zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur er- forderlich. Die Landesregierung ist aufgefordert, sich auf Bundesebene für dauerhaft mehr Mittel zum Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ein- zusetzen und auch auf Landesebene selbst mehr Mittel bereitzustellen. Die Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Landesregierung kann beim Bund nicht überzeugend mehr Mittel einwer- ben, wenn sie selbst ihre Hausaufgaben nicht macht. Der Erhalt des Lan- desstraßennetzes ist eine Kernaufgabe des Landes und darf nicht von glücklichen finanzpolitischen Umständen abhängig sein.Angesichts der aktuellen Probleme wird wieder einmal deutlich, dass nicht nur die bestehenden Ost-West-, sondern auch die bisherigen Nord-Süd- Verbindungen in unserem Bundesland nicht ausreichend ausgebaut sind, um die Verkehrsströme der Gegenwart und Zukunft aufzunehmen. Daher fordern wir die Landesregierung auch dazu auf, die Planungen für den Aus- bau der B 5 verstärkt voranzutreiben. Um die Ausbau-Planung zu beschleu- nigen, darf sich die Landesregierung auch einer ÖPP-Finanzierung nicht verschließen. Entsprechende Angebote aus der Wirtschaft wurden dem Mi- nisterium ja bereits unterbreitet.“Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de