FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 359 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 13. August 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Finanzplanung



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Landesregierung setzt auf Schwarz- Gelb nach der Bundestagswahl
Zur heutigen Vorstellung der Finanzplanung 2013 bis 2023 erklärt der Par- lamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die heute vorgestellten Zahlen der Finanzministerin sagen eigentlich nur eines aus: Die Landesregierung hofft inständig, dass das Glück weiterhin auf ihrer Seite ist. Mit anderen Worten: Eine Verschlechterung der sehr gu- ten Rahmenbedingungen darf es nicht geben, sonst reißen die rot-grün- blauen Lemminge das Land Schleswig-Holstein mit in den Abgrund.
Einen jährlichen Puffer von 60 Millionen Euro – wie Ministerin Heinold – als ‚groß’ zu bezeichnen, ist angesichts der Diskussion um die Übernahme des Tarifabschlusses des öffentlichen Dienstes auf die Beamtinnen und Beam- ten eine Farce. Schon für die lediglich wirkungsgleiche Übertragung des Ta- rifergebnisses hatte es weiterer – und in diesem Falle: unerwarteter – Mittel bedurft.
Zwar begrüßen wir, dass die Landesregierung nun immerhin teilweise auf den Kurs der FDP-Landtagsfraktion einschwenkt und jetzt doch Teile der zusätzlichen Zensusmittel für ein Sondervermögen zur Verfügung stellen möchte. Allerdings fehlt weiterhin ein klares Signal für den Erhalt der Lan- desstraßen. Wenn – wie in der Pressekonferenz der Ministerin deutlich ge- worden ist – lediglich das zusätzliche Geld allgemein in die ‚Infrastruktur’ und nicht ausschließlich in die Landesstraßen gesteckt werden soll, dann müssen wir befürchten, dass die Koalition jetzt intern über schicke Radwege und neue Bimmelbahnen zankt.
Ausgerechnet diese rot-grün-blaue Landesregierung muss inständig dafür beten, dass FDP und CDU auf Bundesebene weithin für diese exzellenten Rahmenbedingungen sorgen. Dies hat eine gewisse Komik.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de