Piratenfraktion ● Düsternbrooker Weg 70 ● 24105 Kiel Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 PRESSEMITTEILUNG 24105 Kiel Tel.: 04 31 - 9 88 13 37 fraktion@piraten.ltsh.de www.piratenfraktion-sh.de



Angelika Beer: Bürger sollen nicht weiter für RWE Dea zahlen Kiel, 06.08.13 Der Energiekonzern RWE Dea plant, in Schwedeneck, Preetz und Plön die Öl- förderung wieder aufzunehmen. Das Land Schleswig-Holstein erhält für die För- derung 21 % des Öl-Marktwerts bei der Ölförderung. Die Piratenfraktion fordert in einem gestern Abend eingebrachten Antrag im Landtag diese so genannten Feld- und Förderabgaben an die tatsächlichen gesellschaftlichen Kosten anzu- passen.
Dazu meint Angelika Beer, MdL: "Wir sind der Meinung, dass die Förderabgabe nun wirklich nicht den realen Kosten für die Gesellschaft entspricht. Die Zerstö- rung der Umwelt bei der Förderung von Erdöl und Erdgas wird bisher quasi nicht bedacht. So zahlt die Gesellschaft für die Gewinne privater Unternehmen."
Die möglichen Folgen der Förderung sind neben der Verunreinigung des von Trinkwassers vielfältig. Die Erosion des Bodens, Erdrutsche oder Erschütterun- gen sind nicht nur eine theoretische hypothetische Möglichkeiten. Die Landes- regierung muss die sozialen Folgekosten bei der Bemessung der Förderabgabe auf Erdöl, Erdgas und Erdölgas deshalb mit einbeziehen und dem konkreten Verursacher zuschreiben. Es ist Aufgabe der Landesregierung hier einen Ord- nungsrahmen vorzulegen, der die Nebenwirkungen der Förderung berücksich- tigt. Angelika Beer: "Wenn es nach uns ginge und wir die rechtliche Handhabe hät- ten, würden wir die Bohrungen und die damit einhergehende Zerstörung der Umwelt verbieten. Mit der Erhöhung der Abgabe wollen wir zumindest die Hür- de höher setzen. Die Menschen haben ein Anrecht darauf, die mit den Bohrun- gen verbundenen Risiken umfassend zu kennen."
Auch hier gilt für die Piratenfraktion ganz klar das Verursacherprinzip.
Ansprechpartner: Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640