Finanzpolitik
Nr. 424/13 vom 08. August 2013
Tobias Koch: „Mehr Geld für die Sanierung der Landesstraßen statt für Grüne Spielwiesen“
Zu den heutigen (08.08.2013) Beratungen im Finanzausschuss über die Bildung eines „Sondervermögen Landesstraßen“ sowie zum Bericht über das Programm PROFI erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:
„Das Grüne Lieblingsprojekt PROFI erweist sich zunehmend als totaler Flop. Hier wurden und werden vollkommen unnötig Mittel gebunden, die für dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen an unseren Landesstraßen fehlen.“
Im Rahmen des Programms „Betriebskostenoffensive vorsorgende Finanzpolitik (PROFI)“ seien für den Programmteil B 15 im Haushalt 15 Millionen Euro zur Förderung investiver Maßnahmen zur Unterstützung des Konsolidierungsprozesses zur Verfügung gestellt worden.
Nach Angaben der Finanzministerin konnten bis heute lediglich sieben Projekte mit einem Volumen von gerade einmal 1,4 Millionen Euro bewilligt werden. Selbst unter Einbeziehung aller bislang eingegangenen - aber noch nicht genehmigten - Anträge würden maximal 5 Millionen Euro in diesem Jahr ausgeschöpft werden können. Angaben zur Wirtschaftlichkeit der beantragten Vorhaben lägen zudem noch nicht vor.


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Seite 1/2 „Es zeigt sich einmal mehr: Was die Grünen mit PROFI wollen, ist nicht notwendig. Was hingegen zur Sanierung der Landesstraßen erforderlich ist, wird politisch von dieser Koalition nicht gewollt“, erklärte Koch im HInblick darauf, dass nach dem vorliegenden Gesetzentwurf von SPD, Grünen und SSW maximal 8 Millionen Euro aus PROFI B zugunsten des Sondervermögens Landesstraßen umgeschichtet werden sollen.
Die Regierungsfraktionen müssten jetzt endlich den wiederholten Forderungen von Verkehrsminister Meyer nach mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur Taten folgen lassen.
„Ich fordere die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW auf, die derzeit noch nicht gebundenen Mittel bei PROFI B von rd. 13,6 Millionen Euro in voller Höhe dem neu zu bildenden Sondervermögen Landesstraßen zuzuführen“, so Koch abschließend.



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