FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 356 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 8. August 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Christopher Vogt: Anstatt Fahrrad zu fahren, sollte



www.fdp-fraktion-sh.de der Ministerpräsident mit Ver.di sprechen Zum Bestreiken der Schleusen am Nord-Ostsee-Kanal durch die Gewerk- schaft Ver.di erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Nur wenige Monate nach dem Ausfall der altersschwachen Schleusen kommen wieder keine großen Schiffe durch den Nord-Ostsee-Kanal. Dies- mal liegt es nicht an der stark sanierungsbedürftigen Infrastruktur des Ka- nals, sondern an den Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaft Ver.di. Wofür im Frühjahr noch eine ganze Reihe von Bundesverkehrsministern und jahrzehntelange Vernachlässigung verantwortlich gemacht wurden, reichen jetzt eine Handvoll Ver.di-Funktionäre, die im Bundestagswahl- kampf ihre Macht bei den Tarifauseinandersetzungen um die WSV-Reform demonstrieren.
Nachdem Ver.di im Frühjahr angesichts des geschlossenen Kanals noch zu den lautstärksten Kritikern gehörte, wird der weitere Imageschaden für den Kanal und den norddeutschen Wirtschaftsstandort von der Gewerk- schaft nun achselzuckend in Kauf genommen. Das passt nicht zusammen!
Diese Maßnahme wird das bereits angekratzte Image des Kanals weiter demolieren und verursacht massive volkswirtschaftliche Schäden. Es ist wenig überzeugend, dass die Ver.di-Funktionäre bei der Frage nach der Verantwortung nur auf Herrn Ramsauer verweisen. Bundesregierung und Ver.di müssen ihre Tarifauseinandersetzungen vernünftig klären und soll- ten im gemeinsamen Interesse jeden weiteren Schaden für den norddeut- schen Wirtschaftsstandort vermeiden. Beim Rendsburger Kanaltunnel hat Ver.di gerade noch rechtzeitig die Kurve gekriegt, aber auch mit der jetzt angelaufenen Maßnahme an den Schleusen hat sich die Gewerkschaft auf einen sehr schmalen Grat begeben.
Die Landesregierung darf hier nicht länger wegschauen. Beim Ausfall der Schleusen vor wenigen Monaten meldete sich der Ministerpräsident sogar aus dem Ausland ausgesprochen markig zu Wort. Beim Bestreiken der Schleusen müssen bei der Landesregierung alle Alarmglocken läuten, da können die Sommerreisen der Kabinettsmitglieder nicht einfach routinemä- ßig fortgeführt werden. Es ist ja schön, dass man in unserem Bundesland Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 mit dem Fahrrad noch vorankommen kann. Unsere Verkehrsinfrastruktur besteht aber nicht nur aus Fahrradwegen, und sie steht unmittelbar vor dem Kollaps.
Anstatt Fahrrad zu fahren, sollte der Ministerpräsident mit Ver.di sprechen und klare Worte finden.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de