FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 354 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 7. August 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer


Finanzen / Pensionen



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Kein Eingriff in die Pensionen!
Zum FDP-Antrag „Kein Eingriff in die Pensionen“ erklärt der Parlamentari- sche Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Nach dem unterirdischen Umgang der Landesregierung mit den Beamtin- nen und Beamten bei der Anpassung der Besoldung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes droht den Beamten nun erneutes Ungemach.
Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kret- schmann, hat eine Diskussion um Einsparungen bei den Pensionen der Beamten gefordert, um die Verpflichtungen des Landes so auf wundersa- me Weise zu reduzieren. Dies solle ‚im Geleitzug der Länder‘ geschehen.
Die grün-rote Truppe in Baden-Württemberg ist dabei, eines der erfolg- reichsten Bundesländer in atemberaubender Zeit zu ruinieren und schreckt nicht davor zurück, die Rechnung für die unsolide Finanzpolitik von denje- nigen bezahlen zu lassen, die sich nicht mehr wehren können: Beamtinnen und Beamte im Ruhestand.
Um solchen Unsinn frühzeitig auszuschließen und seine grüne Parteikolle- gin und Finanzministerin Monika Heinold nicht in die Versuchung zu brin- gen, hat die FDP-Landtagsfraktion einen Antrag fürs kommende Plenum eingebracht, der etwaige Initiativen in Schleswig-Holstein ausschließen soll.
Wir hoffen dabei auf eine breite parlamentarische Mehrheit. Pensionsver- pflichtungen sind Zusagen für die Zukunft. Die Beamtinnen und Beamten haben ein Recht darauf, dass Zusagen eingehalten werden. Nicht wenige sind aus diesem Grund in den Landesdienst eingetreten. Ein weiteres Son- deropfer der Beamten darf es nicht geben. Haushaltskonsolidierung bedeu- tet Ausgabendisziplin, beinhaltet aber nicht, Versprechen zu brechen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de