FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 353 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Soziales / Kindertagesstättengesetz Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Mittwoch, 7. August 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Denn sie wissen nicht, was sie tun!
Zur aktuellen Diskussion über die Konnexitätsfrage beim Kindertagesstättengesetz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Diese Koalition verabschiedet Gesetze, ohne auch nur ein bisschen über die möglichen Folgen nachzudenken. Die letzte Änderung des Kindertagesstättengesetzes reiht sich damit nahtlos in eine lange Liste ne- ben Vergabegesetz, Mindestlohngesetz, Korruptionsregistergesetz und Schulgesetz ein. Rechtliche und finanzielle Fragen werden von dieser Re- gierung degradiert zu Nebensächlichkeiten. Solange die politische Richtung stimmt, sind die Auswirkungen für das Land egal. Es wird schon irgendwie gehen! In diesem Stil hat die SPD schon zwanzig Jahre unser Land regiert und mit Anlauf gegen die Wand gefahren. Folge ist der riesige Schulden- berg dieses Landes.
Dass die Kommunen jetzt die Mehrkosten, die sich aus der letzten Novelle des Kindertagesstättengesetzes ergeben, einfordern und Konnexität für sich in Anspruch nehmen, kann niemanden verwundern. Denn genau da- rauf haben die kommunalen Spitzenverbände bereits bei der Anhörung zum Gesetz hingewiesen. Der Wissenschaftliche Dienst bestätigt jetzt die- se Rechtsauffassung. Wir, aber auch alle anderen Oppositionsfraktionen, haben auf diesen Umstand im ganzen Verfahren mehrfach hingewiesen.
Deswegen hat die FDP-Landtagsfraktion auch den Vorschlag unterbreitet, das Gesetz in eine dritte Lesung zu geben, um die Kostenfrage abschlie- ßend zu klären. So wie es guter Politik entsprechen würde! Rot-Grün-Blau hat das Gesetz aber lieber mit der eigenen Mehrheit durch den Landtag gepeitscht, damit das Gesetz noch auf jeden Fall vor der Kommunalwahl verabschiedet werden konnte. Wahltaktische Überlegungen spielten eine größere Rolle, als ein handwerklich sauberer Gesetzgebungsprozess. Ich kann die Kommunen nur auffordern, ihr Recht geltend zu machen und ge- gebenenfalls den Rechtsweg zu beschreiten.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de