FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 352 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 6. August 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer


Verkehr / Landesstraßen



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg und Christopher Vogt: Verfassungswidriger, handwerklicher Pfusch der Koalition verzögert Sanierung der Landesstraßen
Zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages zur Ver- fassungswidrigkeit des rot-grün-blauen Gesetzentwurfs zu einem Sonder- programm „Energetische Sanierung“ erklären der Stellvertretende Vorsit- zende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, und der Parlamenta- rische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die FDP-Landtagsfraktion freut sich über die neue Aufgeschlossenheit bei Rot-Grün-Blau gegenüber unserem Vorschlag, die 'Zensus- Nachzahlungen' für die Jahre 2011 und 2012 in Höhe von rund 50 Millionen Euro in ein Sanierungsprogramm für die maroden Landesstraßen zu inves- tieren. Es wird auch wirklich Zeit, dass spürbare Sanierungen auf den Weg gebracht werden, denn die Geduld der Menschen ist inzwischen aufge- braucht.
Unseren Vorschlag nach einem Sondervermögen für die Landesstraßen hatten insbesondere Rot-Grün-Blau bislang abgelehnt und stattdessen an ihrem eigenen Gesetzentwurf zu einem Sonderprogramm „Energetische Sanierung“ festgehalten – und das, obwohl die FDP-Landtagsfraktion be- reits in der Finanzausschusssitzung vom 13. Juni darauf hingewiesen hat- te, dass dieser Entwurf völlig unzureichend und – was deutlich schwerer wiegt – verfassungsrechtlich höchst problematisch ist. Das nun zu dieser Frage vorliegende Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Land- tages bestätigt unsere Auffassung. Der Gesetzentwurf von Rot-Grün-Blau ist verfassungswidrig.
Damit steht fest: Es ist der handwerkliche Pfusch der Koalition, der die dringende Sanierung der Landesstraßen verzögert. Unser Gesetzentwurf hätte schon vor der Sommerpause verabschiedet werden können, steht am Donnerstag allerdings erneut im Finanzausschuss auf der Tagesordnung. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW können hier endlich Farbe bekennen, ob und wie sie die Sanierung der maroden Landesstra- ßen anpacken wollen. Sie sollten unserem Vorschlag zustimmen!“ Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de