Presseinformation

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Nr. 298.13 / 06.08.2013 Erhalt statt Neubau Zu den Äußerungen von Verkehrsminister Meyer zum Investitionsstau bei der Infra- struktur und einer Umwidmung des Solidaritätszuschlages erklärt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Die Probleme mit der baufälligen Rader Hochbrücke sind nur ein Beispiel für die jahrzehntelange verfehlte Verkehrspolitik in Deutschland. Seit Jahren wird immer mehr Geld in teure Neubauten gesteckt, anstatt sich um den Erhalt der Straßen, Brü- cken oder des Nord-Ostsee-Kanals zu kümmern. Die Rechnung für diesen kurzsich- tigen Politikstil wird uns nun präsentiert.
„Erhalt statt Neubau“ ist die Maxime Grüner Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Für uns ist klar: In Zeiten, in denen jeder Euro dreimal umgedreht wird, können wir uns grundsätzlich keine teuren Neubauten wie die feste Fehmarnbeltquerung mehr leis- ten. Dieses Projekt muss erneut auf den Prüfstand.
Die Umwidmung des 2020 auslaufenden Solidaritätszuschlages für Verkehrsprojekte kommt für uns indes nicht in Frage. Wir stehen zu unserer Absprache im Koalitions- vertrag: „Schleswig-Holstein wird sich gegenüber der Bundesregierung und im Dialog mit den anderen Bundesländern dafür ein setzen, die aus dem Auslaufen des Soli- darpakt II frei werdenden Mittel in einen Bildungs-Soli und einen Altschulden- Tilgungsfonds für Länder und Kommunen einzubringen.“
Auch wenn wir erkennen, wie groß der bundesweite Sanierungsstau in der Infrastruk- tur ist - eine Tatsache bleibt: Auch ein Soli-Euro lässt sich nur einmal ausgeben.

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