FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 349 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 1. August 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Wirtschaft / Tariftreuegesetz



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Schaden für unser Land
Zum heutigen Inkrafttreten des Tariftreuegesetzes erklärt der Parlamentari- sche Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der Tag, an dem das Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft getreten ist, wird als derjenige in Erinnerung bleiben, der den Startpunkt für eine nach- haltige Schädigung des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein markiert.
Es ist nicht nur die überbordende und lähmende Bürokratie, die dieses Ge- setz in nahezu obszöner Weise zelebriert. Die hiesigen Unternehmen wer- den zudem durch kaum einhaltbare Anforderungen von der Teilnahme an der öffentlichen Auftragsvergabe abgehalten. Geradezu absurd wird das Machwerk aber, wenn ausgerechnet Hilfsarbeiter hiervon ausgenommen werden sollen. Also gerade diejenigen, die von diesem Gesetz aufgrund niedriger Stundenlöhne eigentlich profitieren sollten.
Es ist ein miserables und unpraktikables Gesetz, das vor allem vom ideolo- gischen Misstrauen gegenüber den schleswig-holsteinischen Unternehme- rinnen und Unternehmer geprägt ist.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de