FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 347 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 29. Juli 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer

Verkehr / Rader Hochbrücke



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Schleswig-Holstein braucht endlich einen klaren Fahrplan zum Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
Zu Teilsperrung der Rader Hochbrücker erklärt der Stellvertretende Vorsit- zende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die überraschende Teilsperrung der Rader Hochbrücke ist für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Schleswig-Holstein mitten in der Sommerzeit der verkehrspolitische Super-Gau. In der aktuellen Situ- ation hilft kein Lamentieren, vielmehr braucht das Land jetzt einen klaren Fahrplan, mit dem die offenkundig massiven Probleme in der schleswig-holsteinischen Infrastruktur bestmöglich beseitigt werden können. Das gilt sowohl für die Verkehrswege des Bundes in unse- rem Land als auch für die landeseigenen Verkehrswege.
Zunächst einmal muss die marode Autobahnbrücke schnellstmöglich wieder instandgesetzt und für den LKW-Verkehr freigegeben werden. Die Landesregierung muss alle bestehenden Möglichkeiten nutzen, um die Brücke vor den jetzt avisierten vier Monaten Teilsperrung wieder uneingeschränkt befahrbar zu machen. Dafür muss unter an- derem eine 24-Stunden-Baustelle eingerichtet werden.
Schleswig-Holstein wird jedoch mittel- bis langfristig nicht um einen Neubau der Rader Hochbrücke herumkommen. Die jetzige 41 Jahre alte Brücke ist für viel geringere Verkehrsströme ausgelegt. Neben dem unerlässlichen Neubau der Brücke braucht unser Land aber auch endlich eine Perspektive für eine zweite leistungsfähige Nord- Süd-Route neben der A 7. Deshalb muss die Landesregierung – al- len grünen Bremsversuchen zum Trotz – auch den Ausbau der B 5 weiter vorantreiben. Eine ausgebaute B 5 im Zusammenspiel mit der A 20 mit westlicher Elbquerung würde zu einer dauerhaften Entlas- tung der A 7 führen.
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Es wird immer deutlicher, dass die Infrastruktur in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahrzehnten völlig unzureichend ausgebaut wurde und zusätzlich auch noch viele elementare Instandsetzungs- maßnahmen ausgeblieben sind.
Dies gilt bei weitem nicht nur für Autobahnen, Bundesstraßen und Bundeswasserstraßen, sondern ganz besonders auch für die maro- den Landesstraßen. Es ist daher vollkommen unverständlich, warum SPD, Grüne und SSW bisher nicht bereit sind, ein Sonderprogramm für die Landesstraßen in Schleswig-Holstein aufzulegen, wie es die FDP-Fraktion seit Monaten fordert. Mit den rückwirkenden ‚Zensus- Zahlungen’ für die Jahre 2011 und 2012 könnte dieses Programm solide und unkompliziert finanziert werden.
Zudem ist es unerlässlich, dass die Hintergründe des angeblich plötzlich entdeckten Brückenzerfalls aufgeklärt werden. Deshalb er- warten wir in der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses von der Landesregierung hierzu einen entsprechenden Bericht. Mi- nister Meyer muss erklären, warum die massiven Schäden an der Brücke erst entdeckt oder offengelegt wurden, als eine sofortige Teil- sperrung nicht mehr zu vermeiden war. Diese plötzliche Maßnahme war nicht gerade vertrauensfördernd.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de