FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 343 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 23. Juli 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Steuereinnahmen



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Wo soll das enden?
Zur aktuellen Berichterstattung über höhere Steuereinnahmen für Schles- wig-Holstein erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Gut 100 Millionen Euro kann diese Landesregierung im Jahr 2013 aufgrund der außerordentlich guten Steuereinnahmen unverhofft mehr im Landeshaushalt verbuchen. Und trotz dieser herausragen- den Ausgangslage wird die Stegner-Koalition Ende dieses Jahres mit der bundesweit beispiellosen Erhöhung der Grunderwerbsteuer die steuerliche Belastung für die Menschen in Schleswig-Holstein weiter vorantreiben. Die Frage stellt sich unweigerlich: Wo soll das enden?
Wir müssen derzeit erleben, dass SPD, Grüne und SSW im Zweifel den schleswig-holsteinischen Steuerzahler in die Pflicht nehmen, um ihre von Symbolen strotzende Politik – ohne Rücksicht auf Sachge- rechtigkeit – durchzuziehen. Dass das Drehen der Steuerschraube nicht beliebig weitergehen kann, ohne schädliche Nebenwirkungen zu erzeugen, leuchtet bedauerlicherweise den wenigsten rot-grün- blauen Abgeordneten ein. Gerade die Erhöhung der Grunderwerb- steuer führt zum Beispiel auch zu höheren Mieten – dies ist im Lichte der aktuellen Entwicklung am Wohnungsmarkt Gift für einkommens- schwache Familien. Ob das noch sozial ist, könnte uns Herr Dr. Stegner freundlicherweise vielleicht einmal erklären.
Die ‚Neuen Horizonte’, die diese Koalition versprochen hat, haben leider die Vorstellungswelt einiger ihrer Protagonisten heftig bewölkt. Es bleibt dabei: Steuererhöhungen sind gerade in der aktuellen Situa- tion keine Politik. Sie sind ein Armutszeugnis.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de