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Sven Krumbeck: Demokratie geht anders, Herr Albig! #6Piraten @Kalzifer89
Kiel, 22.07.13
Sven Krumbeck: Demokratie geht anders, Herr Albig!
In der Zeitung 'Die Welt' vom 20.7.13 äußerte sich Ministerpräsident Albig im Rahmen eines so genannten Sommerinterviews unter anderem auch zur Möglichkeit einer Minderheitsregierung. Hierbei stellt er die Ahnung in den Raum, dass die Regierung unter bestimmten Umständen „mit dem Klammerbeutel gepudert“ sein könnte.
Ob dies vielleicht auch jetzt schon so ist, mag die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag nicht beurteilen. Zum Demokratieverständnis des Sozialdemokraten Torsten Albig hat aber der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Sven Krumbeck, eine klare Meinung: „Herrr Albig sollte sich einmal bei seinem Koalitionspartner SSW erkundigen welch gute Erfahrung in skandinavischen Ländern mit Minderheitsregierungen gemacht worden sind.“
Ministerpräsident Albig hat für Fall des Verlusts der Parlamentsmerhheit durch ein Urteil des Landesverfassungsgerichts (LVerfG) sofortige Neuwahlen angekündigt.
Sven Krumbeck dazu: "Herr Albig hat offenbar große Angst davor, seine Politik zu erläutern und im Landtag Abgeordnete wirklich überzeugen zu müssen. Dieser Grundgedanke des Parlamentarismus kommt dem Duo Albig/Stegner dem Anschein nach gar nicht mehr in den Sinn."
Die Piratenfraktion geht wie Ministerpräsident Albig davon aus, dass das LVerfG in Sachen SSW die bisher geltende Regelung für verfassungskonform hält. Die in diesem Zusammenhang erkennbar gewordene Denke des Herrn Albig gibt Grund zur Besorgnis, so Krumbeck weiter. "Regieren, lieber Herr Albig, bedeutet nicht, seine durch Wahlen erhaltene Macht dazu zu nutzen, die eigenen Vorstellungen auf Gedeih und Verderb durchzusetzen. Es wäre schön und ein gutes Zeichen für eine funktionierende Demokratie, wenn die jeweilige Mehrheit im Parlament im Sinne der Bürger Schleswig-Holsteins entscheiden würde. Zur Not sogar aufgrund überzeugender Argumente in der Sache."
Ansprechpartner: Sven Krumbeck, MdL, Tel: +49 431 988 1639