FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 342 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 19. Juli 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Verkehr / Fehmarnbeltquerung



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Albig und Stegner müssen jetzt ein klares Signal senden!
Zur aktuellen Diskussion innerhalb der Landes-SPD über die Fehmarnbelt- querung erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Es scheint sich in der schleswig-holsteinischen Sozialdemokratie das Cha- os immer mehr durchzusetzen. Dies zumindest ist der Eindruck, den die heutige Presseberichterstattung über die lautstarke Positionierung der Ab- geordneten Bettina Hagedorn und Lars Winter hinsichtlich der Fehmarn- beltquerung in der Öffentlichkeit hinterlässt.
Nachdem die SPD sich bereits in der Vergangenheit zu diesem Thema mit hochnotpeinlichen Anträgen – wie etwa der nahezu legendären Drs. 17/2523 („Wenn die feste Fehmarnbeltquerung kommt, wird Schleswig- Holstein seine möglichen Chancen herausarbeiten und umsetzen.“) – durchgemogelt hat, ist es jetzt an der Zeit, dass sowohl der Ministerpräsi- dent Albig als auch der SPD-Landes- und -Fraktionsvorsitzende Dr. Stegner diesen unüberhörbaren Attacken von Hagedorn und Winter ein Stoppsignal entgegenstellen. Es darf nicht sein, dass ein derart wichtiges Infrastruktur- projekt wie die Feste Fehmarnbeltquerung von Vertretern der größten regie- rungstragenden Partei als ‚Wahnsinn’ abqualifiziert werden kann – ohne dass entsprechende Konsequenzen gezogen werden.
Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass die Mehrheit von Minis- terpräsident Albig auch von der Stimme seines Parteifreundes Winter ab- hängig ist. Dass Herr Kollege Winter das Verhalten ‚seines’ Ministerpräsi- denten als ‚bedenklich’ bezeichnet, sagt viel über den Zustand dieser Koali- tion, noch mehr aber über den Zustand der SPD aus.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de