FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 341 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 18. Juli 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Innen / Glücksspiel



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Dieser Weg führt direkt gegen die Wand!
Zur aktuellen Diskussion über die Auswirkungen des Glücksspielstaatsver- trages erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die aktuelle Berichterstattung über die Auswirkungen des Glücksspiel- staatsvertrages bringt das zutage, wovor wir die Koalition immer gewarnt haben: Der von Dr. Stegner diktierte Weg in Richtung der 15 anderen Bun- desländer führt schnurstracks gegen die Wand. Nun rächt sich zum Beispiel für diejenigen, die sich für eine effektive Suchtbekämpfung und gegen ille- gale Anbieter einsetzten und – nicht zuletzt – für das Land Schleswig- Holstein bitter, dass sich die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW die ideologischen Scheuklappen vom sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzen- den haben aufsetzen lassen.
Wir haben die Koalitionäre immer davor gewarnt, dass die Beschränkung auf 20 Konzessionen rechtlich nicht haltbar sein wird und spätestens den 21. Anbieter unausweichlich in eine Klage gegen diese Regelung treiben wird. Wenn jetzt offensichtlich mittlerweile 80 Klagen anhängig sind, Spieler durch überbordende Bürokratie zudem in Scharen von der Lottoannahme- stelle direkt in den unregulierten Markt abwandern, dann sollte sich auch bei manch freiem Geist innerhalb der Koalitionsreihen ein kritischer Funke ent- zünden. Dass Schleswig-Holstein durch den von Rot-Grün-Blau einge- schlagenen Pfad überdies Gelder insbesondere für soziale Zwecke – so auch für die Suchtbekämpfung – fehlen, mag hoffentlich den einen oder an- deren Koalitionsabgeordneten nachdenklich stimmen.
Es zeigt sich bedauerlicherweise ein weiteres Mal, dass bei dieser Koalition die Symbolpolitik über fachliche Argumente obsiegt hat.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de